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Ein starker Klimavertrag tut not

«Die Uno entwirft das Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Wie dieser neue Vertrag aussehen könnte, ist noch ziemlich offen. Die einzelnen Staaten lassen sich nicht in ihre Karten schauen.»

Die amerikanische Regierung hatte nur Häme für ihn übrig. Die Russen wurden vermutlich mit Gasverträgen geködert. Nur die Europäische Union und die Schweiz standen unter den Industriestaaten mit Überzeugung und Engagement für ihn ein: Der Uno-Klimavertrag, als Kyoto-Protokoll inzwischen im Vokabular der Öffentlichkeit etabliert, ist die umfassendste und gleichsam komplizierteste verbindliche Umweltvereinbarung der Welt.

«Es ist ein Erfolg für Europa», sagte EU-Kommissarin Margot Wallström vor sieben Jahren, als die Industriestaaten in Bonn das Kyoto-Protokoll auch ohne den Zuspruch der USA beschlossen.

Das war der Anschub. Doch das Kyoto-Protokoll läuft im Jahr 2012 aus. Nun besteht die Chance, mit einem Nachfolgeabkommen den internationalen Klimaschutz in Fahrt zu bringen: Im nächsten Jahr in Kopenhagen soll der neue Vertrag unterschriftsreif auf dem Tisch liegen. Fragt man allerdings in diesen Tagen an der 14. Uno-Klimakonferenz im polnischen Poznan die Experten, wie denn dieser neue Vertrag aussehen könnte, so schlingern diese zwischen verschiedenen Versionen. Und selbst die sind vage. Die einzelnen Staaten lassen sich nicht in ihre Karten schauen.

Kyoto, der erste Meilenstein

Die Natur bekam vom Kyoto-Regelwerk wenig zu spüren - marginal bloss mussten die Industriestaaten die Treibhausgase reduzieren. Die weltweiten CO2-Emissionen steigen zudem so stark wie noch nie, weil das Wirtschaftswachstum in Ländern wie China und Indien den Ausstoss massiv erhöht. Trotzdem war Kyoto ein erster Meilenstein, weil das Protokoll Katalysator für einen Prozess ist, der den Menschen bis Ende dieses Jahrhunderts vollständig von Kohle, Erdöl und Erdgas erlösen könnte. Energieunternehmen investieren kräftig in Windkraft und Solartechnik, der Handel mit zugeteilten Emissionsrechten für Industrie- und Gewerbebranchen hat begonnen, wenn auch nur auf europäischer Ebene. Es gibt immer mehr Energieprojekte in Entwicklungsländern, die das Klima schonen - auch wenn sie oft noch keine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung auslösen.

Die Ausgangslage für den neuen Vertrag ist ganz anders als die beim Kyoto-Protokoll. Die USA stehen nicht mehr abseits, im Gegenteil. Der designierte amerikanische Präsident Barack Obama hat einen ehrgeizigen Klimaschutzplan für die nächsten Jahrzehnte versprochen und sich insofern als Führungsfigur anerboten. Die EU hingegen ringt in dieser Woche um ihren Anspruch, im internationalen Klimaschutz massgebend zu bleiben. Deutschland und Italien beginnen in der Debatte um ein starkes Klimapaket unter dem Druck der Energiewirtschaft zu wanken. Da kommt die weltweite Finanzkrise als Vorwand gerade recht. Profitieren würden, wenn das Klimaanliegen geschwächt wird, unter anderem die Kohlenkraftwerke, die weiterhin billig das Recht erkaufen könnten, massiv CO2 auszustossen. Zudem diskutiert die EU, die Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionsrechten nicht zweckgebunden für den Klimaschutz in Schwellen- und Entwicklungsländern einzusetzen.

Diese Entwicklung würde den Schwung aus den Verhandlungen nehmen. Die Formel ist im Grunde einfach und nicht neu: Einflussreiche Schwellenländer wie China oder Indien wären bereit, ihre Anstrengungen im Klimaschutz zu verstärken, wie es die Industriestaaten fordern. Sie verlangen aber im Gegenzug von den Industrieländern, dass diese den Geldhahn zusätzlich zur Entwicklungshilfe tüchtig weiter aufdrehen; so können Dämme gegen Wasserfluten und Schutzbauten gegen Wirbelstürme gebaut und das Abholzen des Regenwaldes gestoppt werden. Und sie fordern zudem einen besseren Zugang zu neuen westlichen Umwelttechnologien.

Verantwortung und Profitgelüste

Die Industriestaaten wiederum wollen grundsätzlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Treibhausgase weiter reduzieren. Gleichzeitig sehen sie in den Schwellenländern einen grossen Wachstumsmarkt für ihre Umwelttechnologien, und sie werden nicht ohne Weiteres diese Innovationen den Schwellen- und Entwicklungsländern überlassen.

Fliessen keine Milliarden und kein Knowhow in die weniger entwickelte Welt, wird es letztlich schwierig, ein neues Klimaabkommen zu beschliessen, das den Erkenntnissen der Wissenschaft folgt. Bis 2020, so rechnen die Klimaforscher, müssen die Emissionen in den Industriestaaten um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990 sinken, damit die Erde sich nicht kritisch erwärmt. Aber auch die Schwellen- und Entwicklungsländer, allen voran China, sind angesprochen. Ihre Emissionen dürfen nicht im selben Masse wie bisher zunehmen.

Die Minister, die am Mittwoch in Poznan eintreffen, wollen Ende Woche eine Grundlage für die entscheidenden Verhandlungen in Kopenhagen vorlegen. Klar ist derzeit nur: Der Post-2012-Vertrag wird anders als das Kyoto-Protokoll sein. Und er wird vermutlich anders heissen: In den USA hat Kyoto keinen guten Namen.

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