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Vom G-20-Gipfel in Hamburg soll nach Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz ausgehen. Dabei erwartet Merkel aber einen offenen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump.

«Der Dissens ist offenkundig», sagte Merkel heute in einer Regierungserklärung im Bundestag und verwies auf den angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. «Es wäre nur unaufrichtig, wenn wir ihn übertünchen würden. Das werde ich jedenfalls nicht tun», sagte die Kanzlerin. Gleichzeitig mahnte sie, dass die grössten Industrieländer ihrer Verantwortung auch für den Rest der Welt gerecht werden müssten.

Klare Worte: Merkel erwartet Konflikt mit Trump. (Video: Tamedia/AFP)

Vor allem beim Thema Welthandel und Klimaschutz erwartet Merkel schwierige Verhandlungen auf dem kommenden Freitag im norddeutschen Hamburg beginnenden G-20-Gipfel. Bei dem Treffen werden etwa die Präsidenten der USA, Chinas, Russlands und anderer grosser Wirtschaftsnationen erwartet. Herausforderungen wie der Klimawandel, der internationale Terrorismus oder der Kampf gegen die Ursachen von Flucht und Migration machten nicht vor Ländergrenzen halt, so Merkel.

Merkel warnt vor «Isolationismus und Protektionismus»

«Wer glaubt, die Probleme dieser Welt mit Isolationismus und Protektionismus lösen zu können, der unterliegt einem gewaltigen Irrtum», warnte sie. «Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden», sagte Merkel. «Das gilt für die G-20 genauso wie für die Europäische Union.»

Ziel des informellen Treffens müsse es sein, die Herausforderungen der Menschheit gemeinsam anzugehen. Mit nationalen Alleingängen könnten diese nicht mehr gelöst werden. «Wir müssen unsere Weltordnung zukunftsfähig machen», sagte sie. Die erwarteten Proteste gegen den Gipfel halte sie für «mehr als legitim in einer Demokratie», sagte Merkel. Sie hoffe, dass diese friedlich blieben. «Wir wissen, dass für die Bürger und Bürgerinnen Hamburgs die Gipfeltage und auch die Tage davor eine hohe Herausforderung sind.»

Hauptstreitthema Klima

Besonders deutlich ist der Konflikt mit Trump durch den angekündigten Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen. «Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar», wies Merkel Forderung aus Washington nach einer Neuverhandlung zurück. Der Klimawandel sei eine der grössten und existenziellen Herausforderungen der Menschheit.

Beim Vorbereitungstreffen der europäischen G-20-Länder heute in Berlin sei darüber gesprochen worden, «dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen», sagte Merkel nach den Beratungen. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron bekräftigte in Berlin: «Wir werden unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen.»

Gleichzeitig wollen Merkel und Macron den US-Präsidenten nicht isolieren: «Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein wichtiger Teil der G-20 und deshalb werden wir alles daran setzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten», sagte Merkel.

Für offene Märkte

Merkel will vom G-20-Treffen ein klares Signal für offene Märkte und gegen Protektionismus aussenden. Auch hier gibt es Differenzen mit der neuen US-Regierung. Handelsbeschränkungen führten nicht weiter, sagte die Kanzlerin. Es brauche offene Märkte.

Auch Chinas Vizefinanzminister Zhu Guangyao sprach sich für eine engere Zusammenarbeit der G-20-Volkswirtschaften aus. Dies beziehe sich auch auf die Abstimmung über internationale Währungskurse, sagte er in Peking. Merkel warb zugleich für mehr Freihandelsabkommen der EU. «Mit Freihandelsabkommen kann es gleichzeitig gelingen, uns auch künftig besser vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.»

Weitere Themen beim G-20-Gipfel werden der gemeinsame Antiterrorkampf, die bessere Entwicklung Afrikas, eine bessere Vorsorge gegen weltweite Pandemie-Gefahren und neue Initiativen für die Gleichberechtigung von Frauen etwa in Entwicklungsländern sein.

An dem Gipfel nehmen auch die Regierungschefs von Vietnam, Senegal und Guinea als Vertreter afrikanischer und asiatischer Regionalorganisationen sowie die Präsidenten der grossen multinationalen Organisationen wie UNO, WTO, IWF oder Weltbank teil.

Vorbereitungstreffen bei Merkel: Die deutsche Bundeskanzlerin empfängt die europäischen Gipfelteilnehmer. Video: AFP

SDA/nag