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Bei einem Gespräch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist ein «Bruch» des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine angeprangert worden.

Alle im Abkommen von Minsk am 12. Februar vereinbarten Massnahmen müssten «streng» umgesetzt werden, forderten die vier Spitzenpolitiker. Trotz des seit dem Wochenende geltenden Waffenstillstands hatte es in den vergangenen Tagen erbitterte Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Debalzewe gegeben. Nach Angaben des Elysée-Palastes besprachen die vier Spitzenpolitiker die Auswirkungen der Ereignisse von Debalzewe auf das Minsker Abkommen. Dabei seien sie übereingekommen, dass die in Minsk vereinbarten Massnahmen voll umgesetzt werden müssten.

Im Einzelnen forderten Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko einen «Waffenstillstand an der gesamten Frontlinie ohne Ausnahme». Schwere Waffen müssten abgezogen und die Umsetzung dieser Massnahmen müsse durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüft werden. Der Prozess zur Befreiung von Gefangenen solle zudem beschleunigt werden. Die Aussenminister der vier Länder wollen demnach noch am Donnerstag miteinander sprechen, um über die Umsetzung der geplanten Überwachung der Massnahmen zu sprechen.

Die Separatisten rücken auf Debalzewe vor, 18. Februar 2015. (Video: Radio Free Europe/Radio Liberty/Storyful)

Separatisten und Regierungseinheiten in der Ostukraine haben sich derweil gegenseitig weitere Verstösse gegen die vereinbarte Waffenruhe vorgeworfen. Die ukrainische Armee habe mehrere Stellungen unter Feuer genommen, teilten die Aufständischen in Donezk mit.

Das Militär sprach seinerseits von Angriffen der prorussischen Gruppen. Berichte über Tote lagen zunächst nicht vor. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte zuletzt von mehreren Schusswechseln im Konfliktgebiet gesprochen, eine konkrete Schuldzuweisung aber vermieden.

«Wir werden dies fortsetzen»

Die prorussischen Rebellen in den Separatistenhochburgen Donezk und Lugansk haben nach eigenen Angaben mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen aus der Krisenregion begonnen. «Wir werden dies fortsetzen, wenn die Führung in Kiew auch Bemühungen zeigt», sagte Separatistenführer Denis Puschilin.

Gestern hatten die militanten Gruppen den Verkehrsknotenpunkt Debalzewe eingenommen. Experten, auch in Kiew, sprechen von einer «Frontbegradigung» und halten es für wahrscheinlich, dass es im Donbass vorerst nicht zu neuen Gewaltexzessen kommt.

AFP/bru