Merkel soll Verhandlungen mit Absicht zum Scheitern gebracht haben
Auch die letzte Nachtsitzung brachte keine Lösung: Die Verhandlungen zur deutschen Hartz-Reform endeten heute Morgen ohne Resultat. SPD-Politikerin Schwesig schiebt der Bundeskanzlerin die Schuld zu.
Nach den gescheiterten Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform hat SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich für den Misserfolg verantwortlich gemacht. Bei den Gesprächen am Dienstag sei «ganz deutlich zu spüren» gewesen, dass Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die FDP «den klaren Auftrag der Kanzlerin hatten, diese Verhandlungen zum Scheitern zu führen», sagte Schwesig am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin».
Keine Bereitschaft von Schwarz-Gelb
Die Vertreter der schwarz-gelben Koalition hätten keine Bereitschaft gezeigt, auf die Nachfragen und Vorschläge der Opposition einzugehen. Die SPD sei der schwarz-gelben Koalition entgegengekommen und habe «ein Angebot unterbreitet, das wirklich sehr weitreichend ist», sagte Schwesig. Statt auf ihrer Forderung zu bestehen, bis 2014 insgesamt 40'000 Schulsozialarbeiter zur Umsetzung des Bildungspakets einzustellen, habe ihre Partei einen Einstieg mit 5000 Schul-Sozialarbeitern vorgeschlagen. Die Koalition habe aber keinen einzigen Schulsozialarbeiter zusagen wollen.
Ausserdem war die SPD laut Schwesig bereit, anstelle einer deutlicheren Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze die Mobilität von Hartz-IV-Empfängern durch die Bewilligung von Monatskarten für öffentliche Verkehrsmittel zu fördern. Auch das habe die Koalition abgelehnt. Die SPD habe nicht weiter gehen können, weil sie den Bürgern versprochen habe, «keine faulen Kompromisse zu machen», sagte Schwesig.
Schwesig warf Merkel vor, «eine eiskalte Machtpolitikerin» zu sein. Nachdem die FDP sich weiterhin gegen Schulsozialarbeiter, eine weiter gehende Regelsatz-Erhöhung und den Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit gewehrt habe, sei «die Kanzlerin eingeknickt, weil sie Ruhe haben will». Damit habe sie «zwei Millionen arme Kinder und eine Million Zeit- und Leiharbeiter verraten. Das finde ich skandalös», fügte die SPD-Politikerin hinzu.
Schwesig kündigte an, ihren Vorschlag zur Hartz-IV-Reform am Mittwoch dem Vermittlungsausschuss und am Freitag dem Bundesrat zur Abstimmung vorzulegen. Auch von der Leyen will über ihren Entwurf abstimmen lassen. Die Ministerin hatte der Opposition ihrerseits mangelndes Entgegenkommen bei den Verhandlungen vorgeworfen.
dapd/mrs
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