Die EU als «Schuldenunion»Merkel vollzieht eine historische Kehrtwende
In der Eurokrise hat Deutschland gemeinsame Schulden der EU noch verweigert, nun stimmt Angela Merkel plötzlich zu. Und weiss sogar ihre Partei hinter sich.
Angela Merkel, seit 15 Jahren deutsche Kanzlerin, politisch ein Ausbund an Vorsicht, hat auf Krisen immer wieder mit spektakulären Kehrtwenden reagiert. Nach dem Unglück von Fukushima 2011 etwa gab sie die von ihr bis dahin stets verteidigte Atomkraft vom einen auf den anderen Tag auf. Sie glaubte, der Schritt sei nun an der Zeit.
In der Corona-Pandemie, nach Merkels Ansicht «die schwerste Krise der europäischen Gemeinschaft seit ihrer Gründung», kam jetzt erneut ein solcher Moment: Die deutsche Kanzlerin schlug mit dem französischen Präsidenten zusammen einen europäischen Wiederaufbaufonds vor, der mit gemeinsamen Schulden finanziert wird. Dabei hatten sich ihre Christdemokraten jahrzehntelang dagegen gewehrt.
Jetzt gibt Merkel wirklich nach
Merkel selbst hatte mit ihrem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble während der Eurokrise in Brüssel dieses Veto noch mit Zähnen und Klauen verteidigt. Schäuble hätte Griechenland im Streit um die Schulden damals fast aus dem Euro gedrängt , hätte Merkel ihn nicht daran gehindert. Dennoch entstand 2013 im Widerstand gegen Merkels angebliche «Nachgiebigkeit» eine neue konservative Partei: die Alternative für Deutschland. Und jetzt? Gibt Merkel wirklich nach.
Ist das jetzt der Schritt in die europäische «Schulden- und Transferunion», die im wohlhabenden Deutschland von vielen gefürchtet wird? Merkels Leute wiegeln ab: Bei den geplanten gemeinsamen Anleihen handle es sich weder um Euro- noch um Corona-Bonds. Im Unterschied zu jenen gebe es hier auch keine «gesamtschuldnerische Haftung», eine Pflicht also, dass im Extremfall Deutschland für alle Schulden aufkommen müsste. Vielmehr bürge man nur für den Anteil, der Deutschland gemäss seiner Wirtschaftskraft in der EU zukomme: ein gutes Viertel. Bei einem Fonds von 500 Milliarden Euro wären das aber immer noch 135 Milliarden.
Selbst der Hardliner Schäuble lobt
Wie auch immer: Vor der Corona-Krise wäre ein solches Zugeständnis aus Berlin undenkbar gewesen. Nun stellt es nicht nur die Kanzlerin als mehr oder weniger alternativlos dar, sondern auch ihre Partei. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich die Christdemokraten in der Eurokrise an Merkels Politik noch bitter zerstritten hatten. Diesmal stimmten die Spitzenkräfte von CDU und CSU dem Merkel-Macron-Plan umgehend zu, lobten ihn als «klug», «unumgänglich» oder zumindest «vertretbar».
Selbst Schäuble, der alte Hardliner, meinte, er hätte es diesmal ganz genau so gemacht wie Merkel: «Wenn Europa überhaupt noch eine Chance haben will, muss es sich jetzt als solidarisch und handlungsfähig beweisen.» Es drohe ein wirtschaftlicher Einbruch, wie man ihn in Friedenszeiten noch nicht erlebt habe – deswegen seien nun auch ganz neue gemeinschaftliche Mittel nötig.
«Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.»
Merkel wertete ihre Kehrtwende als Akt deutscher Solidarität, aber auch als Eingeständnis gegenseitiger Abhängigkeit: «Der Nationalstaat allein hat keine Zukunft. Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es Europa gut geht.»
Die mitregierenden Sozialdemokraten um Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz nahmen Merkels Worte sogleich als Versprechen, die EU nun zügig in Richtung «Vereinigte Staaten von Europa» weiterzuentwickeln, ein «Traum der SPD seit 1925». Die AfD wiederum erneuerte ihre Kritik aus der Eurokrise: Merkel verschleudere Volksvermögen und verrate die deutsche Souveränität. Die Debatte beginnt also gerade erst.
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