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«Mich überrascht die Haltung der Zürcher SP»

Sieht einen übergeordneten Gerechtigkeitsgedanken hinter der Initiative: Tobias Jaag in seinem Büro in Zürich. Foto: Doris Fanconi

Herr Jaag, wenn es um rechtliche Grundlagen von Wahlhürden geht, wird oft ein Gutachten von Ihnen zitiert. Darin haben Sie erforscht, ob solche ­Hürden zulässig sind. Sind sie es?

War Ihr Urteilsvermögen nicht getrübt, weil Sie Mitglied der EVP sind? Die Partei flog wegen einer Hürde in Zürich aus dem Parlament.

Ist das das Ziel? Möglichst exakt?

«Das Bundesgericht hat die Zürcher Hürde abgesegnet, ohne sich mit dem entscheidenden Argument zu befassen.»

Dafür hat man in Zürich mit dem System Pukelsheim gesorgt.

Wie erklären Sie sich dann, dass das Bundesgericht die Zürcher ­Wahlhürde anders beurteilt hat?

Nämlich?

Am 12. Februar stimmt Zürich über die Abschaffung der Hürde ab. Lässt sich aus staatsrechtlicher Sicht eine Empfehlung ableiten oder nicht?

Sollte die Initiative scheitern, könnten die Verlierer nochmals ans Bundesgericht gehen und Ihr Argument testen.

Man hat also einen ungeschickten ­Präzedenzfall geschaffen, der den Gegnern der Wahlhürde nun im Weg steht?

«Wenn heute jemand eine Partei wählt, die die 5-Prozent-Hürde nicht erreicht, zählt seine Stimme faktisch nichts.»

Vor wenigen Jahren ist ja bereits ein Vorstoss für eine tiefere Hürde an der Urne gescheitert. Heisst das für die Initianten: jetzt oder nie?

Am 12. Februar stimmen auch die Basler über ihre Wahlhürde ab. Auffällig ist, dass dort die SP für die Abschaffung kämpft, während sie in Zürich dagegen ist. Warum wohl?

Wenn es nicht um Gerechtigkeit geht, worum sonst?

Selbst Vertreter der grossen Parteien bezeichnen den Rauswurf der EVP als Unfall. Statt die Wahlhürde deshalb aber zu streichen, würde man sie besser so weit senken, dass die EVP wieder dabei ist.

«Mich überrascht die Haltung der Zürcher SP etwas. Diese ist ja sonst empfänglich für Argumente zugunsten der Minderheiten.»

Verstehen Sie die Angst der Initiativgegner vor einer Aufsplitterung des Rats durch Kleinstparteien?

Im Zürcher Gemeinderat sieht man, was passieren kann: Da gibt es zwei gleich grosse Blöcke, wodurch der parteilose Mario Babini in der Mitte überproportional Gewicht erhält.

Sie sagen, der Wille jedes Wählers müsse möglichst gleiches Gewicht haben. Wäre Herr Babini Vertreter einer winzigen Mittepartei, hätten seine Wähler viel mehr Gewicht als alle anderen.

Der Parlamentarier repräsentiert den Wähler, darum geht es ja.