Migrationsamt engagiert «Mann des Fichenstaats»
Brisanter Personalentscheid: Urs von Daeniken erhält beim Bundesamt für Migration eine Anstellung als Projektleiter. Der ehemalige Chef des Inlandgeheimdienstes gilt als Hauptakteur der jüngsten Fichenaffäre.
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Bundesamt für Migration diesen Sommer einen umstrittenen Personalentscheid gefällt. Das Amt hat den ehemaligen Chef des Inlandgeheimdienstes Urs von Daeniken als Projektleiter angestellt. Er ist für eines der wichtigsten Dossiers im Asylwesen zuständig. Gaby Szöllösy vom Bundesamt für Migration bestätigt gegenüber «10vor10»: «Urs von Daeniken ist Projektleiter Bundesunterkünfte. Er schaut zusammen mit dem VBS, welche Unterkünfte in Frage kommen. Er ist zudem zuständig für die Verhandlungen mit den Kantons- und Gemeindevertretern.»
Dieser Personalentscheid ist brisant. Urs von Daeniken war bis 2008 Chef des damaligen Inlandgeheimdienstes. Er gilt als Hauptakteur der jüngsten Fichenaffäre, welche vor zwei Jahren für Schlagzeilen sorgte. Sowohl die Geschäftsprüfungsdelegation wie auch die Geschäftsprüfungskommission haben von Daeniken damals massiv kritisiert. Ihm wurde vorgeworfen, gesetzliche Vorgaben missachtet und die Aufsichtsbehörden zum Teil nicht richtig informiert zu haben.
Vischer: «Ich kann nur den Kopf schütteln»
Der Grüne Nationalrat Daniel Vischer zu «10vor10»: «Herr von Daeniken ist der Mann des Fichenstaates. Er wurde mehrmals wegen widerrechtlichem Vorgehen gerügt. Ich kann nur den Kopf schütteln, dass dieser Mann einen so wichtigen Job beim Bundesamt für Migration erhält.»
Auch Parlamentarier der bürgerlichen Parteien reagieren erstaunt. CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger gibt sich aber zurückhaltend: «Er ist in einer neuen Position, welche mit seiner Vergangenheit nichts zu tun hat. Deshalb will ich jetzt nicht den Stab über ihm brechen.»
Anwalt im Nebenjob
Neben seinem 60-Prozent Job beim Bundesamt für Migration arbeitet von Daeniken noch als Anwalt in einer Berner Kanzlei. Zudem ist er Inhaber der SwissSecurity Consulting GmBh, welche Rechtsberatung und Risikomanagement anbietet. Das BFM sieht weder bei diesen Nebenbeschäftigungen noch bei der Anstellung an sich ein Problem. Von Daeniken geniesse das volle Vertrauen, heisst es beim BFM. Der 61-jährige Urs von Daeniken hat beim Bundesamt für Migration einen befristeten Vertrag über ein Jahr erhalten.
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