Militärfreunde kämpfen gegen Armeereform
Ein Bürgerkomitee sagt «Nein zur Halbierung der Armee» und will das Volk über die Reform entscheiden lassen.
Militärfreunde um die Gruppe Giardino machen mobil und lancieren das Referendum gegen die sogenannte Weiterentwicklung der Armee. In den Augen des Komitees gefährdet eine Halbierung des Sollbestands auf 100'000 Mann die Sicherheit der Schweiz.
Sammeln die Gegner der Armeereform bis zum 7. Juli mindestens 50'000 Unterschriften, wird das Schweizer Stimmvolk über die Vorlage abstimmen können. Dies ist das Ziel des neu gegründeten Bürgerkomitees «Für unsere Sicherheit – Nein zur Halbierung der Armee!».
80 Personen im Komitee
Das Referendum hatte die Gruppe Giardino bereits vor der Schlussabstimmung im Parlament angekündigt. Die Milizorganisation rund um Präsident Willi Vollenweider fordert bereits seit längerem einen Marschhalt beim revidierten Militärgesetz. Unterstützung erhält die Gruppe von Pro Militia, der Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Schweizer Armee.
Stand heute gehören dem Referendumskomitee rund achtzig Personen an. Sie sind der Meinung, dass die Weiterentwicklung der Armee in die falsche Richtung läuft und eine «gefährliche Schwächung der Schweizer Sicherheit» zur Folge habe. Es finde eher ein Weiterabbau statt einer Weiterentwicklung der Armee statt, lässt sich Bürgerkomitee-Mitglied Martin Fricker in einer Mitteilung vom Mittwoch zitieren.
140'000 Aktive sollen es sein
Das Parlament habe nicht zur Kenntnis genommen, dass sich die Sicherheitslage seit 2014 massiv verschlechtert habe. Trotzdem wollten der Bundesrat und das Parlament den Armeebestand auf 100'000 Personen verringern – und das, ohne das Volk zu befragen.
Das Volk sei aber sehr wohl legitimiert, zu diesem «historischen Fehlentscheid» des Parlaments Stellung zu nehmen, sagte Vollenweider kürzlich der Nachrichtenagentur SDA. Im Vergleich zu 1990 entsprächen die vorgesehenen Bestände einer Reduktion der Sicherheit um den Faktor zehn.
140'000 Aktive und 80'000 Reserve
Die Gegner der Armeereform wollen bei den heute rechtlich festgelegten 220'000 Militärdienstpflichtigen bleiben – 140'000 Aktive und 80'000 Reserve. Andernfalls könne die Armee die bewaffnete Neutralität nicht mehr glaubwürdig aufrechterhalten.
Das Stimmvolk konnte sich letztmals in der Referendumsabstimmung vom Mai 2004 über die Militärgesetzrevision zur Armee XXI äussern.
SDA/woz
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