Das Finanzdepartement rechnet derzeit für das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 1,7 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von 500 Millionen Franken. Das nächste Sparprogramm kommt trotzdem.

Der Bundesrat hat am Mittwoch von der Hochrechnung Kenntnis genommen. Dass Ende Jahr in der Bundeskasse 2,2 Milliarden Franken mehr sein könnten als budgetiert, erklärt das Finanzdepartement (EFD) mit «Sonderfaktoren», hauptsächlich mit den Negativzinsen.

Eine Schätzung

Diese haben laut dem EFD zur Folge, dass mehr Unternehmen ihre direkten Bundessteuern vorzeitig bezahlen, was gegenüber dem Budget zu Mehreinnahmen von 900 Millionen Franken führt. Auch wird die Verrechnungssteuer verzögert zurückgefordert ( 300 Millionen Franken). Zudem verbucht der Bund wegen der tiefen Zinsen höhere Aufpreise auf Bundesanleihen (Agios) von 600 Millionen Franken.

Ohne diese Faktoren würde ein Defizit von 100 Millionen Franken resultieren, schreibt das EFD. Es hält weiter fest, dass die Hochrechnung eine Schätzung darstelle und entsprechend mit grosser Unsicherheit verbunden sei.

Direkte Bundessteuer über Budget

Insgesamt werden die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer gemäss der Hochrechnung um 1,2 Milliarden Franken über dem Budget liegen. Der Mehrwertsteuerertrag dürfte um 400 Millionen Franken tiefer ausfallen als budgetiert. Der Grund dafür ist, dass sich das nominelle Bruttoinlandprodukt etwas schwächer entwickelt als bei der Budgetierung prognostiziert wurde.

Bei den Ausgaben wird das Budget aus heutiger Sicht um 1 Milliarde Franken unterschritten. Vor allem die Passivzinsen fallen tiefer aus. Die tiefen Zinsen führen zu höheren Aufpreisen auf Bundesanleihen. Die gesetzlichen Grundlagen liessen dieses Jahr noch keine periodengerechte Verbuchung dieser Agios zu, schreibt das EFD. Ab 2017 werde dieser Effekt korrigiert.

Hohe Budgetdisziplin

Ohne die Zunahme bei den Agios würde die Budgetunterschreitung bei den ordentlichen Ausgaben 0,4 Milliarden Franken betragen. Weitere Minderausgaben resultieren bei den Kosten für die Teilnahme der Schweiz an Forschungsarbeiten der EU und den Leistungen des Bundes an die AHV und IV.

Der Rest verteile sich auf die gesamte Bundesverwaltung und zeuge von einer hohen Budgetdisziplin, schreibt das EFD. Die Kreditaufstockungen von 1,1 Milliarden Franken würden durch die Kreditunterschreitungen von rund 2,1 Milliarden Franken mehr als kompensiert.

Trotzdem neues Sparprogramm

Trotz dieser neuen Zahlen will der Bund an den geplanten Sparprogrammen festhalten. Der Zuwachs der Vorauszahlungen und der Aufschub bei den Rückforderungen seien nicht dauerhaft, hält das EFD fest. Es geht davon aus, dass die kurzfristigen Zinssätze im Jahr 2018 wieder positiv sind. In diesem Fall würden sich die Vorauszahlungen und Rückforderungen wieder normalisieren.

Ab 2018 drohten nach wie vor strukturelle Defizite von bis zu 2 Milliarden Franken, warnt das EFD. Der Bundesrat werde deshalb im zweiten Halbjahr wie angekündigt ein weiteres Sparpaket für die Jahre 2018 bis 2020 vorlegen - «unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage».

Immer wieder über Budget

Bewahrheiten sich die Prognosen, wäre es nicht das erste Mal, dass der Bundeshaushalt besser dasteht als erwartet. Im letzten Jahr betrug der Überschuss 2,3 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 400 Millionen Franken.

2013 resultierte bei einem budgetierten Defizit von 400 Millionen ein Überschuss von 1,3 Milliarden Franken. 2012 hatte der Bund eine ausgeglichene Rechnung budgetiert - und einen Milliardenüberschuss erzielt. Nur im Jahr 2014 resultierte ein Defizit von 124 Millionen statt eines Überschusses von 121 Millionen Franken. Es handelte sich um das erste Defizit seit 2005.

SDA/pat