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Fragwürdiger Prozess in SaudiarabienMit aller Härte gegen eine Frauenrechtlerin

Aus nichtigen Gründen ist Loujain al-Hathloul seit zweieinhalb Jahren eingekerkert. Nach Misshandlungen wird die 31-jährige Aktivistin nun vor ein saudisches Sondertribunal gestellt.

Loujain al-Hathloul.
Loujain al-Hathloul.
Foto: Reuters

Der bisher letzte Tweet, den Loujain al-Hathloul in Freiheit absetzte, ist schlecht gealtert. «Wir haben nicht die beste Menschenrechtsbilanz der Welt», zitierte die damals 28-Jährige im März 2018 ihren Kronprinzen. «Aber wir verbessern uns und haben in kurzer Zeit einen langen Weg zurückgelegt.»

Aussagen wie diese von Muhammad bin Salman seien beruhigend, kommentierte al-Hathloul, sie spiegelten ein klares Interesse des Landes an internationalen Standards wider. Lob für den Herrscher und seine Reformen also, abgerundet mit einer Anregung: Das Königreich könnte noch einen Quantensprung machen, wenn es die Fälle von politischen Gefangenen überprüfte, die gewaltlos für Wandel eintraten.

Zweieinhalb Jahre später ist Loujain al-Hathloul, die in der vergleichsweise liberalen Küstenstadt Jidda geboren wurde, selbst Gegenstand ähnlicher Appelle: Vor dem G-20-Gipfel, bei dem das Königreich am Wochenende als Gastgeber auftrat, plädierten weltweit Menschenrechtler für ihre Freilassung. In Haft soll al-Hathloul wiederholt vergewaltigt und gefoltert worden sein. Zuletzt trat sie in den Hungerstreik.

Keine Geste des guten Willens

Von seinem mächtigsten Verbündeten Donald Trump musste der Kronprinz keine Kritik wegen Menschenrechtsverstössen fürchten. Nun hofften viele, dass bin Salman vielleicht dem gewählten Präsidenten Joe Biden etwas Entgegenkommen signalisieren würde. Doch zu einer Geste des guten Willens liess sich Saudiarabien nicht hinreissen, im Gegenteil.

Am Mittwoch wurde al-Hathloul vor ein Gericht gebracht, sichtlich geschwächt und unkontrolliert zitternd, wie Familienmitglieder berichteten. Der Richter, bei dem der Fall seit ihrer Festnahme im Frühjahr 2018 lag, erklärte sich für nicht zuständig – und überwies die Causa an ein Spezialtribunal für Fälle von Terrorismus und solche, die die nationale Sicherheit gefährden.

Die angebliche Bedrohung wurde zum ersten Mal im Jahr 2014 sichtbar: Da nahm al-Hathloul ein Video von sich auf, in dem sie zwar ordnungsgemäss verschleiert war, sich aber hinter dem Steuer eines Autos platzierte. Sie liess den Motor an und sprach in die Kamera, während sie aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kommend auf die Grenze zu Saudiarabien zufuhr, wo Frauen das Lenken eines Wagens noch verboten war. Al-Hathloul wurde festgenommen, verbrachte 73 Tage in Haft.

Auch nach ihrer Freilassung nervte sie den saudischen Hof durch ihren Willen, die konservative Gesellschaft des Landes aufzubrechen: Als Frauen im Jahr 2015 bei Wahlen auf kommunaler Ebene erstmals ihre Stimme abgeben durften, versuchte sie, als Kandidatin aufgestellt zu werden. Ein Jahr später beteiligte sie sich an einer Petition, mit der der König gebeten wurde, endlich das Vormundschaftssystem abzuschaffen, das saudischen Frauen eigenständige Entscheidungen und Reisen unmöglich macht.

Der Herrscher gewährt vielleicht Freiheiten, lässt aber keine von sich einfordern.

Terrorismus im Sinne von gewaltsamen Aktionen werden die Richter al-Hathloul also kaum vorwerfen können. Das Verbrechen, mit dem sie nationale Sicherheit untergraben soll, liegt wohl eher in ihrem öffentlichen Auftreten: Al-Hathloul ist mit einem prominenten Komiker verheiratet, in den für gesellschaftliche Debatten in Saudiarabien immens wichtigen sozialen Medien bestens vernetzt, seit ihrem Französischstudium in Kanada unterhielt sie zudem zahlreiche Kontakte ins Ausland.

Einen Monat nachdem al-Hathloul 2018 zeitgleich mit vielen anderen saudischen Aktivistinnen verhaftet worden war, gestattete Kronprinz bin Salman seinen weiblichen Untertanen das Autofahren, liess diesen Schritt mit einer international angelegten PR-Kampagne feiern. Später lockerte er das Vormundschaftssystem.

Al-Hathlouls Vergehen werden aus Sicht des Kronprinzen weniger in ihren inhaltlichen Forderungen bestehen als in der Tatsache, dass sie diese laut ausgesprochen hat: Der Herrscher gewährt vielleicht Freiheiten, lässt aber keine von sich einfordern. Nicht einmal durch zurückhaltend formulierte Tweets.

39 Kommentare
    Margot Helmers

    2017 wurde Saudi-Arabien in die UNO-Kommission für Frauenrechte gewählt! Der Pyromane wurde zum Leiter der Feuerwehr erkoren. Und Saudi-Arabien gehört seit 2013 auch dem UNO-Menschenrechtsrat an! Ein ganz übler Scherz. Am 3. März 2002 hat das Schweizer Volk dem UNO-Beitritt eindeutig zugestimmt, im nachhinein ein Fehler.