Kommentar zum Paradeplatz-ProtestMit dem Anketten an Ölfässer gewinnt man keine Abstimmungen
200 Aktivistinnen und Aktivisten blockieren die Eingänge von UBS und CS. Das bringt Applaus von links, aber keine Mehrheiten für Klimavorlagen.
Eines ist den Aktivisten gelungen, die sich am Montag an die Hauptsitze der beiden Grossbanken gekettet haben: Sie haben in Erinnerung gerufen, dass die Klimafrage das politische Megathema unserer Zeit ist. In Holland verpflichtete ein Gericht den Ölriesen Shell eben zu schärferen Klimazielen. In den USA zwang ein aktivistischer Hedgefonds dem US-Konzern ExxonMobil drei klimafreundliche Verwaltungsräte auf.
Und in der Schweiz? Ist das CO₂-Gesetz, eine Kompromissvorlage, knapp gescheitert. Aber eine «Umweltverantwortungsinitiative» ist bereits in der Mache, weitere Klimagesetze werden kommen. In Zürich steht die Abstimmung über das Energiegesetz an.
In diese politische Lage platzen die Klimaaktivisten mit ihrer Aktion am Paradeplatz, einen grüneren Finanzplatz einfordernd. Sie treten dabei hochprofessionell auf: strikt gewaltfrei, umgedichtete Protestlieder skandierend, begleitet vom eigenen Livestream und eigenem Medienteam.
So berechtigt das grundsätzliche Anliegen ist, die Frage stellt sich: Hilft ein solcher Blockade-Protest, die Bevölkerung zu überzeugen, bei der Klimapolitik vorwärtszumachen? Fühlen sich zum Beispiel all jene angesprochen, die beim CO₂-Gesetz Nein gestimmt haben, weil der Benzinpreis einige Rappen steigen könnte?
Eher nicht. Die «Revolution!» skandierenden Aktivistinnen und Aktivisten mögen Sympathien bei der Linken und bei bankenkritischen Kreisen gewinnen. Vielleicht schliessen sich ihnen nun einige neue Mitglieder an. Aber diese sind ohnehin längst überzeugt.
In der breiten Bevölkerung aber dürfte eine solche illegale Aktion auf wenig Unterstützung stossen, vielleicht sogar auf Ablehnung. Statt der positiv aufgeladenen Bilder von Zehntausenden jugendlichen Klimademonstranten rücken nun die Bilder eines verhältnismässig kleinen Grüppchens in den Vordergrund, das von Polizisten abgeführt wird, Person für Person. Dabei verkennen die Aktivisten, dass die Polizei vielerorts Sympathien geniesst: Sie kann ja nicht nichts tun, werden sich viele denken.
Auch wenn es Mut erfordert, sich am Paradeplatz an ein Ölfass zu ketten: In der Schweiz muss jeder «System Change» durch das Nadelöhr einer Volksabstimmung. Wer es nicht schafft, eine Mehrheit von Volk und Ständen hinter sich zu scharen, verändert auf lange Sicht nichts.
Mario Stäuble ist Co-Chefredaktor des «Tages-Anzeigers». Der Jurist studierte an der Universität Zürich, 2011–2012 absolvierte er das Volontariat beim «Tages-Anzeiger», ab 2013 war er Mitglied des Tamedia-Rechercheteams. Er ist Träger des Zürcher Journalistenpreises (2018).
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Sie haben wohl recht, mit solchen Aktionen gewinnt man keine Mehrheiten und demnach auch keine Abstimmungen. Nur: auf herkömmlichen Weg offensichtlich auch nicht, wie das niederschmetternde Resultat der Abstimmung zum CO2-Gesetz im vergangenen Juni zeigt. Offensichtlich ist das Schweizer Stimmvolk auch sogar für solch vergleichsweise harmlosen Massnahmen zu egoistisch, nach dem Prinzip: Klimaschutz schön und gut, solange ich noch viermal pro Jahr in die Ferien fliegen darf und nicht auf mein Benzinauto verzichten muss. Insofern kann ich die Wut der Protestierenden verstehen.