Mit der Benzinabgabe Schiene und Strasse finanzieren
In den Randregionen stösst die Abgabe auf heftigen Widerstand. Jetzt wollen Politiker einen Teil der Einnahmen in die Infrastruktur investieren .
Das Geld der Benzinabgabe könnte hier helfen: Für Unterhalt und Betrieb der Strassen fehlen bald Milliarden.
Keystone
Caspar Baader, Chef der SVP-Bundeshaustruppe, reagierte sofort. Wenige Stunden nachdem der Ständerat am Dienstag eine Klimaabgabe auf Benzin beschlossen hatte, kündigte er in der SVP-Fraktionssitzung an, die Parteispitze werde mit dem Gewerbeverband das Referendum prüfen. Baader tönt wild entschlossen, die Vorlage zu bekämpfen, falls im Juni auch der Nationalrat auf die Benzinabgabe umschwenkt. «Es ist inakzeptabel, wenn es sich nur noch Reiche leisten können, herumzufahren.» Unhaltbar sei die Benzinabgabe vor allem auch, «weil sie die Randregionen schröpft und die Transportkosten des Gewerbes massiv verteuert».
