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Krieg im JemenMit diesem Desaster will Biden nichts zu tun haben

Der Krieg im Jemen müsse aufhören, sagt der neue US-Präsident und beendet die Unterstützung für die saudischen Luftangriffe in dem zerstörten Land.

Ein Land in Elend und Armut: Millionen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und hausen in unwürdigen Unterkünften.
Ein Land in Elend und Armut: Millionen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und hausen in unwürdigen Unterkünften.
Foto: Ahmad al-Basha (AFP)

Der Bürgerkrieg hat den Jemen in Armut und Elend gestürzt. Hunderttausende sind seit Herbst 2014 durch Kämpfe oder indirekte Folgen des Konflikts ums Leben gekommen, Millionen leiden Hunger und sind auf Hilfslieferungen angewiesen. Dem will US-Präsident Joe Biden jetzt ein Ende setzen: «Dieser Krieg muss aufhören», sagte er am Donnerstagabend bei einer Rede im US-Aussenministerium und sprach von einem «humanitären und strategischen Desaster».

Diesem Statement folgte eine weitreichende Ankündigung: Die USA beenden jegliche Unterstützung für offensive Operationen im Jemen. Zuvor hatte die Regierung bereits angekündigt, alle Waffenlieferungen an Saudiarabien vorerst einzustellen.

Gelenkte Bomben aus Amerika

Ohne diese Unterstützung kann Saudiarabien den vor allem aus der Luft geführten Krieg im Nachbarland nicht ungemindert fortsetzen. Unter Präsident Donald Trump, aber auch schon unter Barack Obama hatten die USA Riad mit gelenkten Bomben beliefert und waren unverzichtbar bei der Wartung und Instandhaltung von Kampfjets. Sie betankten die Flugzeuge in der Luft und stellten Aufklärungsdaten und Geheimdienstinformationen bereit, die Riad zur Planung von Angriffen nutzte.

Im US-Kongress gab es wegen der zahlreichen zivilen Opfer bei den Luftangriffen schon länger Widerstand gegen die Waffenlieferungen, doch Trump hatte sich mit einem Veto darüber hinweggesetzt. In den letzten Wochen ihrer Amtszeit hatte die Regierung nochmals den Export von Munition für fast 500 Millionen Dollar genehmigt und Lizenzen zur Produktion von Bomben in Saudiarabien erteilt.

Biden kündigte nun an, eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs anzustreben und entsprechende Bemühungen des UNO-Sondergesandten Martin Griffiths zu unterstützen. Der Diplomat Tim Lenderking wurde zum US-Sondergesandten für den Jemen ernannt. Zusammen mit der UNO soll er auf einen landesweiten Waffenstillstand hinwirken, die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung verbessern und die zuletzt wieder unterbrochenen Friedensgespräche in Gang bringen.

Die Rebellen haben 1,8 Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt für ihre Kriegsführung abgezweigt.

Die Vereinten Nationen begrüssten die Ankündigung Bidens. Jede Reduzierung von Waffen und Militäreinsätzen gebe Hoffnung für die Menschen im Jemen. Die UNO macht auch die Huthi für die katastrophale Lage der Menschen verantwortlich. Sie hätten mindestens 1,8 Milliarden Dollar aus dem Staatshaushalt für ihre Kriegsführung abgezweigt. Die Regierung hatte ihnen Zugang zu dem Geld gewährt, um Gehälter von Staatsbediensteten und die Grundversorgung der Bürger zu bezahlen.

Zugleich kündigte Biden an, Saudiarabien bei der Verteidigung gegen Angriffe der Huthi mit Raketen und Drohnen weiter zu unterstützen. Kurz nach Amtsantritt seiner Regierung hatte die saudische Luftabwehr mehrere anfliegende Projektile über der Hauptstadt Riad abgeschossen.

Hunderttausende sind während der letzten Jahre in und am Krieg gestorben: Soldatenfriedhof in der jemenitischen Hafenstadt Hudaydah.
Hunderttausende sind während der letzten Jahre in und am Krieg gestorben: Soldatenfriedhof in der jemenitischen Hafenstadt Hudaydah.
Foto: AFP

Das Königreich hatte sich im März 2015 unter dem damaligen Verteidigungsminister und heutigen Thronfolger Muhammad bin Salman an die Spitze einer arabischen Militärkoalition gesetzt und zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen eingegriffen. Ziel war es, der international anerkannten Regierung unter Präsident Abd Rabbuh Mansur al-Hadi wieder die Kontrolle über das Land zu verschaffen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen hatten zuvor die Hauptstadt Sanaa und weite Teile des Landes übernommen.

21 Kommentare
    Alphonse Z.

    Wenn die USA die Saudis nicht mehr unterstützen, wird Jemen das neue Syrien. Russland und Iran werden alle töten oder vertreiben, die nicht ihresgleichen sind.

    Es ist lächerlich zu glauben, dass Diplomaten bei Russen oder Iranern was erreichen können.

    Und spätestens wenn die nächsten Hunderttausende erzkonservativen an den Grenzen der EU stehen wird man merken, dass Biden die Fehler von Obama wiederholt und wir dafür bezahlen.