Mittwoch als Tag der Entscheidung für die Eurozone Staats- und Regierungschefs der EU und Eurozone in Brüssel vereint
Brüssel/Rom/Athen/Berlin Entscheidende Stunden im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise in Europa: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone kommen am Mittwoch erneut in Brüssel zusammen, um den Weg für ein umfassendes Massnahmenpaket zu ebnen.
Die Gipfelrunde will ausserdem das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des vom Staatsbankrott bedrohten Landes vorbereitet werden - notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital. Italien ohne Ideen Besonderen Wert legt die EU vor dem Sondergipfel auf schriftliche Reformzusagen Italiens. Premier Berlusconi habe am Treffen vom vergangenen Sonntag zugesagt, Informationen über künftige Massnahmen für mehr Wachstums zu liefern, sagte eine Sprecherin der EU- Kommission in Brüssel. Die politische Krise der drittgrössten Volkswirtschaft in der Eurozone hat sich indes weiter verschärft. Berlusconi wies nach einer Krisensitzung seines Kabinetts am Montagabend die Brüsseler Kritik an seiner Politik weitgehend zurück. Das Krisentreffen selbst blieb jedoch ohne greifbare Ergebnisse. Der Plan, einen Gesetzesentwurf zur Rentenreform zu verabschieden, scheiterte am Widerstand des Koalitionspartners Lega Nord. Am Dienstag suchte Berlusconi mit Spitzen seiner Partei weiter nach Wegen, doch noch etwas in Brüssel präsentieren zu können. Griechenland mit vorgezogenen Neuwahlen? Ein innenpolitische Auseinandersetzung bahnt sich im Vorfeld des EU-/Euro-Gipfels auch in Griechenland an. Nach dem Willen der Regierung sollen Entscheide über neue Sparmassnahmen auch von der Opposition mitgetragen werden. Da deren Zustimmung jedoch als unwahrscheinlich gilt, könnte es am Ende sogar zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Konkret will der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos das neue Rettungspaket für sein Land im Parlament von einer Drei- Fünftel-Mehrheit statt der eigentlich erforderlichen einfachen Mehrheit billigen lassen. Er geht davon aus, dass das neue Paket schwere Sparmassnahmen und intensive Kontrollen seitens der EU nach sich ziehen wird. Entscheidungen dieser Art könnten nicht von einer Partei allein getragen werden, liess Venizelos verlauten. Bundestag entscheidet über EFSF-Aufstockung In Deutschland stimmt am Mittwoch derweil der deutsche Bundestag darüber ab, ob der Euro-Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von mehr als einer Billion Euro ausgestattet werden soll. Eine Mehrheit - vermutlich auch mit Stimmen der Opposition - gilt als wahrscheinlich. Bereits am Dienstag haben sich die deutschen Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP mit SPD und Grünen auf eine gemeinsame Resolution zum Euro-Rettungsschirm geeinigt.
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