Der Nationalrat befürwortet im Grundsatz die Pläne für einen nationalen Innovationspark. Er ist am heutigen Dienstagmorgen auf die gesetzliche Grundlage für die Beteiligung des Bundes eingetreten. Mit 152 zu 36 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat er einen Nichteintretensantrag von Christoph Mörgeli (SVP/ZH) abgelehnt.

Der Innovationspark soll die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in der Nähe von Hochschulen und Forschungsinstitutionen fördern. Realisiert wird er durch die Standortkantone, die Privatwirtschaft und die beteiligten Hochschulen. Vorerst soll er auf fünf Standorte verteilt werden: Zwei Hubs in der Nähe der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen Zürich und Lausanne sowie Netzwerkstandorte im Kanton Aargau, in der Region Nordwestschweiz und in Biel.

Bauland zu marktüblichem Preis abgeben

Nach dem Willen des Bundesrates unterstützt der Bund das Projekt mit Bürgschaften und mit Bauland, das zu marktüblichen Preisen im Baurecht abgegeben wird. Im Zentrum steht dabei ein Areal auf dem ehemaligen Militärflugplatz Dübendorf, das manche lieber gänzlich für die zivile Aviatik nutzen würden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Rahmenkredit von 350 Millionen Franken.

Die SVP sieht in den Plänen eine ungesunde Vermischung von Staat und privater Wirtschaft. Die echten Innovationen seien in Garagen entstanden, nicht auf staatlichen Befehl, befand Christoph Mörgeli (SVP/ZH). Er sprach von einem «Handstreich»: Der Flugplatz Dübendorf werde filetiert, der Bund verschenke die letzte strategische Landreserve.

Befürworter: Es sind keine Subvention

Die Befürworter warfen ein, Bürgschaften und die Abgabe von Land im Baurecht seien keine Subventionen. Damit schaffe der Staat lediglich gute Rahmenbedingungen. Die SVP-Vertreter erwiderten, wenn der Zins aus dem Baurecht an den Innovationspark statt an den Bund fliesse, wie die vorberatende Kommission vorschlage, entspreche das sehr wohl einer Subvention.

Die Kommission schlägt eine entsprechende Ergänzung vor, damit Zürich nicht zu stark bevorzugt wird. Sämtliche Standorte würden damit nämlich von den Einnahmen aus dem Baurechtszins des Standortes Dübendorf profitieren, also auch Lausanne. In dieser Version sei es keine «Lex Dübendorf», sagte Sprecher Fathi Derder (FDP/VD).

Wird Zürich bevorteilt?

Im Vorfeld war in der Westschweiz kritisiert worden, dass Zürich mehr profitiere als Lausanne. Die ETH Lausanne (EPFL) betreibt auf dem Campus bereits einen Innovationspark, finanziert mit privaten Mitteln. Für den Lausanner Hub hat der Bund keinen Boden abzugeben.

Kathy Riklin (CVP/ZH) sagte dazu, Zürich wolle keine Geschenke, aber optimale Rahmenbedingungen, um sich zu entwickeln. Das sei auch im Interesse der übrigen Schweiz. Wenn es Zürich gut gehe, gehe es der Schweiz gut. Jean-François Steiert (SP/FR) stellte fest, das Projekt habe sich dank der verschiedenen Standorte «entzürchert», die Westschweiz sei heute eingebunden.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP) rief dazu auf, keine Röstigraben-Diskussionen zu führen. Es gehe nicht um Zürich oder Lausanne, sondern um einen Schweizer Innovationspark. Die Konkurrenten seien international. Der Wirtschaftsminister verwehrte sich auch gegen den Vorwurf der «Subventionitis». Beim Innovationspark handle es sich um eine Privatinitiative, für die er sich bedanke. Im Vorschlag des Bundesrates sei keine Subvention vorgesehen.

SDA/hub