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Anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Rom hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti die Prognose seiner Regierung für das diesjährige Haushaltsdefizit nach oben korrigiert. Monti sagte am Mittwoch, er rechne nunmehr mit einer Neuverschuldung von zwei Prozent, wohingegen die bisherige offizielle Prognose bei 1,3 Prozent lag. Monti und Merkel zeigten sich zu gemeinsamem Handeln entschlossen.

Das italienische Statistikamt teilte vor dem Treffen Merkels und Montis mit, dass das staatliche Defizit im ersten Quartal auf acht Prozent geklettert war. Dafür sind vor allem die hohen Zinsen bei der Neuausgabe von Staatsanleihen verantwortlich. Im Gesamtjahr 2011 lag das Haushaltsdefizit bei 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

«Jahrzehnte nicht gerade rigoroser Haushaltspolitik»

Wegen des Misstrauens der Märkte gegenüber der Verlässlichkeit italienischer Staatsanleihen ist die Regierung in Rom an einem starken Zusammenhalten in der Eurozone interessiert. Monti räumte ein, Rom blicke auf «Jahrzehnte nicht gerade rigoroser Haushaltspolitik zurück».

Der italienische Regierungschef unterstrich, mit dem neuen Wert von zwei Prozent Neuverschuldung liege sein Land immer noch bei der Hälfte des Durchschnittswertes aus den EU-Ländern. Der parteilose Ministerpräsident zeigte sich entschlossen, das Staatsdefizit zu verringern.

«Jeder Tag zählt»

Beide Seiten seien «fest entschlossen», die Schwierigkeiten in der EU «gemeinsam zu überwinden», sagte Merkel. Bei den EU-Gipfeln sei es regelmässig so, «dass jedes Land seine Interessen geltend macht» und dass am Ende doch nur einstimmig Beschlüsse gefasst werden könnten. Das bedeute, die Interessen zu bündeln und zu Lösungen zu kommen, die für alle richtig seien. «Genau das ist in der Nacht von Donnerstag zu Freitag passiert», sagte Merkel.

Bis zu den Wahlen im kommenden Jahr, wenn sowohl in Italien als auch in Deutschland Parlamentswahlen anstehen, unterstützten sich die Regierungen gegenseitig – «jeder Tag zählt», ergänzte die Kanzlerin. An den Regierungskonsultationen in Rom beteiligten sich ausser Merkel fünf Minister der Bundesregierung, darunter Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Schuldenlast von mehr als 1,9 Billionen Euro

Monti hatte beim EU-Gipfel vor knapp einer Woche Zugeständnisse von Deutschland bei der Verwendung der Euro-Rettungsfonds erzwungen. Unter anderem setzte er durch, dass der ESM Staatsanleihen aufkaufen kann, um so die Zinsen für angeschlagene Länder wie Italien oder Spanien zu senken.

Italien ächzt unter einer Schuldenlast von mehr als 1,9 Billionen Euro. Die Regierung in Rom will 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hierfür wurden bereits das Renteneintrittsalter angehoben, Ausgaben gekürzt und vor allem die Mehrwert- und Immobiliensteuer erhöht.

afp/dapd/mw