Mugabes Partei leitet Amtsenthebung ein
Trotz Ultimatum will der 93-jährige Präsident Zimbabwes nicht zurücktreten. Nun soll das Parlament entscheiden.
Simbabwes Regierungspartei Zanu-PF will am Dienstag im Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Robert Mugabe einleiten. Das sagte ein Abgeordneter der Partei am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Zuvor hatte Mugabe ein Ultimatum zum Rücktritt verstreichen lassen. Die Zanu-PF hatte Mugabe am Sonntag eine Amtsenthebung angedroht, falls er bis Montagmittag nicht das Amt des Präsidenten abgebe.
Mehrheit im Parlament nötig
Ein Amtsenthebungsverfahren müsste zunächst durch eine einfache Mehrheit der Parlamentsabgeordneten auf den Weg gebracht werden. Eine eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.
SDA/chi
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