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Die USA steigen aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Die Kritik von Politikern im In- und Ausland an diesem Schritt überschlägt sich geradezu. Auch US-Unternehmen sind empört und geloben, weiterhin Umweltschutz nach Vorgaben des Klimavertrages zu beachten.

Der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, Elon Musk, trat von seiner Beratertätigkeit für Trump zurück. «Der Klimawandel ist real», schrieb Musk auf Twitter. Aus dem Abkommen auszusteigen sei weder für die USA noch für die Welt gut. Auch der Chef der Walt Disney Company, Robert Iger, schmiss nach der Entscheidung seinen Beraterposten hin. Dabei gehe es ums Prinzip, schrieb Iger auf Twitter.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg schrieb in dem sozialen Netzwerk, der Austritt aus dem Klimaabkommen sei «schlecht für die Umwelt, schlecht für die Wirtschaft und riskiert die Zukunft unserer Kinder». Der grösste US-Autohersteller General Motors erklärte, das Unternehmen würde weiter daran festhalten, eine bessere Umwelt zu schaffen. Auch US-Autobauer Ford beteuerte sein Engagement für den Umweltschutz.

Der «Governator» ruft zur Revolution auf

Der Schauspieler und Politiker Arnold Schwarzenegger rief in einem Video zu einer Revolution an der Basis auf, «um unseren Planeten zu retten». Man könne schon auf lokaler Ebene viele Schadstoffemissionen kontrollieren.

«Ein Mann (allein) kann nicht unsere Energierevolution stoppen», so Schwarzenegger. In Anspielung an seine Rolle als «Terminator», stichelt er: «Ein Mann (allein) kann nicht zurück in die Vergangenheit reisen – nur ich kann das.» An Trump gerichtet meinte der 69-Jährige: «Bitte, Mister Präsident: Wählen Sie die Zukunft», und zeigte Bilder von Solardächern.

Schwarzenegger war 2003 bis 2011 republikanischer Gouverneur von Kalifornien – oder eben der «Governator». Im Golden State weht klimapolitisch ein anderer – grünerer – Wind als in der nationalen Politik.

«Pittsburgh steht an der Seite der Welt»

Der US-Präsident rechtfertigte seinen Entscheid unter anderem mit folgendem Satz: «Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.» Darüber ärgert sich nun der Bürgermeister der Grossstadt im Bundesstaat Pennsylvania. In einer ganzen Serie von Twitter-Kurzbotschaften stellte Bill Peduto am Donnerstag klar, dass die Sympathien seiner Stadt eher Paris als Washington gelten, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Rasch wurde Peduto daraufhin zum Symbol des Widerstands gegen Trumps Entscheidung.

Mit ihrer Ankündigung, an der «globalen Übereinkunft von Paris nicht teilzunehmen», hätten sich die USA der Aussenseitergruppe «Syrien, Nicaragua und Russland» angeschlossen, erklärte Peduto kurz nach Trumps Verkündung auf Twitter – nicht ganz wahrheitsgemäss allerdings, denn nur Syrien und Nicaragua hatten das Paris-Abkommen nicht unterzeichnet und Nicaragua auch nur deshalb nicht, weil dem kleinen zentralamerikanischen Land die Vereinbarung nicht weit genug ging.

Erbost zeigte sich Peduto über Trumps Zusicherung, er diene mit dem Ausstieg aus dem Pariser Abkommen den Interessen der USA. «Als Bürgermeister von Pittsburgh kann ich Ihnen versichern, dass wir den Richtlinien des Pariser Abkommens folgen werden, im Interesse unserer Menschen, unserer Wirtschaft und Zukunft», antwortete er darauf.

Der US-Demokrat ärgerte sich nicht zuletzt auch über die Worte des US-Präsidenten, er sei gewählt worden, «um die Bürger von Pittsburgh zu vertreten, nicht die von Paris». «Fakt» sei, dass Trumps Rivalin im Rennen um das Weisse Haus, Hillary Clinton, in Pittsburgh 80 Prozent der Stimmen bekommen habe, twitterte Peduto und bekräftigte noch einmal: «Pittsburgh steht an der Seite der Welt.»

Trump habe sich schon wieder geirrt, reagierte daraufhin Anne Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris: «Paris und Pittsburgh stehen zusammen.»

Trumps ehemalige Gegnerin im Wahlkampf, Hillary Clinton, nannte die Entscheidungen einen historischen Fehler. Amerikanische Arbeiter und Familien würden davon benachteiligt, schrieb Clinton auf Twitter.

Schnitt ins eigene Fleisch

Der gescheiterte US-Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Bernie Sanders, sprach von einem «Rückzug von Amerikas Führungsrolle» und einer «internationalen Schande». Umweltorganisationen verurteilten den Schritt der US-Regierung aufs Schärfste. Die USA schwächten sich damit selber. Sie riefen den Rest der Welt dazu auf, jetzt erst recht sich für die Pariser Klimaziele starkzumachen.

Auch der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte Trump. «Diese Regierung schliesst sich einer kleinen Handvoll von Nationen an, die die Zukunft verleugnet», hiess es in einer Stellungnahme.

US-Grosskonzerne wie Apple, Microsoft, Mars, Facebook und Morgan Stanley riefen US-Präsident Trump noch am Donnerstag in ganzseitigen Zeitungsanzeigen zum Verbleib der USA im Pariser Klimaschutzabkommen auf. Zuvor hatten bereits die Chefs von mehr als 600 Unternehmen Trump in einem offenen Brief aufgerufen, nicht am Klimapakt zu rütteln. Der Wohlstand der USA stehe auf dem Spiel.

Einige Republikaner loben Entscheid

Republikanische Politiker haben die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gutgeheissen. Trump stelle damit Familien und Jobs vor die «linksgerichtete Ideologie» und sollte gelobt werden, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erklärte, das Abkommen sei schlichtweg ein schlechter Deal für Amerika gewesen.

Es ist aber bemerkenswert, dass sich in einer kürzlich von der Yale University durchgeführten Umfrage 51 Prozent der republikanischen Basis für das Pariser Abkommen ausgesprochen haben. Selbst unter Trump-Wählern sind klar mehr Wähler für das Abkommen als dagegen.

Die Demokraten zeigten sich empört über den geplanten Austritt. Das sei einer der schlimmsten politischen Schritte des 21. Jahrhunderts, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Eine Gruppe demokratischer Gouverneure appellierte an die US-Staaten, Vorgaben und Ziele des Klimaabkommens unabhängig von Trumps Entscheidung weiterhin durchzusetzen. Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, kündigte an, die US-Staaten Washington, New York und Kalifornien würden eine Koalition namens United States Climate Alliance bilden, die Staaten aufnimmt, die weiterhin das Pariser Abkommen umsetzen wollen.

Inkrafttreten zur nächsten Präsidentschaftswahl

Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert, etwas, was die USA mit der Vorgänger-Vereinbarung von Paris, dem Kyoto-Protokoll, nicht getan hatten. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen ist wegen entsprechender Klauseln im Vertrag langwierig und tritt erst im November 2020 in Kraft, dem Zeitpunkt der nächsten US-Präsidentschaftswahlen.

Das Pariser Abkommen hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Trump hatte den Klimawandel im Wahlkampf als Erfindung der Chinesen bezeichnet, die nur der US-Wirtschaft schaden wollten. Er stellte deswegen den Austritt aus dem Abkommen schon während seines Wahlkampfs in Aussicht. Innerhalb seiner Regierung gibt es aber auch Befürworter des Klima-Abkommens.

sda/AFP/AP/chk