Mutmassen um eine weitere CD mit brisanten Schweizer Bankdaten
Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen laut einem Bericht den Kauf einer weiteren CD mit Schweizer Bankdaten. Dabei geht es auch um Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz.
Einem Bericht der «Financial Times Deutschland» zufolge sollen rund 1000 deutsche Kunden einer Privatbank in Zürich von einem Datendiebstahl betroffen sein. Beim möglichen Aufkauf der Daten durch Nordrhein-Westfalen gehe es nur noch um die Kaufsumme. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums sagte auf DPA-Anfrage: «Es gehört zum laufenden Geschäft, angebotene CDs zu prüfen.» Ob dies derzeit der Fall ist, wollte sie nicht sagen.
Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt eine CD mit Daten von rund 3000 Bankkunden in Luxemburg gekauft. Zuvor erworbene Dateien mit Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz haben Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült.
Kritik an Abkommen mit der Schweiz
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will sich deshalb den Ankauf von Schwarzgeld-Dateien «als letztes Mittel» nicht aus der Hand nehmen lassen. Er kritisiert daher das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen.
Nordrhein-Westfalen und andere SPD-geführte Länder fordern Nachverhandlungen und drohen damit, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, weil Steuersünder zu billig davonkämen. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen aber ab. Das Abkommen regelt, wie Schwarzgeld in der Schweiz besteuert werden soll und welche Zahlungen Steuerhinterzieher leisten müssen, um von Strafverfolgung verschont zu bleiben. Es soll zum Januar 2013 in Kraft treten.
SDA/rub
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