Nach Kidnappingfall: Bundesrat Cassis plant Reise in die Türkei
Nachdem türkische Diplomaten einen Schweizer Geschäftsmann aus dem Kanton Zürich verschleppen wollten, verschärfen sich die Spannungen zwischen Bern und Ankara.
Aussenminister Ignazio Cassis plant eine Reise in die Türkei. Dies bestätigte das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am späten Freitagabend auf Anfrage. Die überraschende Ankündigung platzt mitten in wachsende Spannungen zwischen der Schweiz und der Türkei. Am Freitag hat Chefdiplomatin Pascale Baeriswyl bei der türkischen Regierung offiziell gegen einen Kidnappingversuch durch türkische Agenten mitten in der Schweiz protestiert.
Wie diese Zeitung berichtete, hatten türkische Agenten und Diplomaten versucht, im Kanton Zürich einen schweizerisch-türkischen Unternehmer zu kidnappen. Laut eigenen Angaben machte Baeriswyl dem türkischen Aussenministerium nun deutlich, dass die Schweiz solche Verletzungen ihrer Souveränität nicht länger dulden werde.
Cassis' Pläne für einen Besuch in der Türkei sind aber nicht nur deswegen brisant – sondern auch vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroffensive in Syrien. Laut EDA-Angaben wird «die Möglichkeit einer Reise von Bundesrat Cassis in die Türkei schon seit längerem diskutiert». Cassis sei grundsätzlich bereit, an den Bosporus zu reisen; ein genaues Datum sei aber noch nicht festgelegt.
Totales Waffenembargo gefordert
Publik gemacht wurden Cassis' Reisepläne pikanterweise von türkischer Seite – in der türkischsprachigen Schweizer Zeitung «Post» durch den Präsidenten der aussenpolitischen Kommission des türkischen Parlaments, Volkan Bozkir, der diese Woche in Bern zu Besuch war.
Im Inland verstärkt sich inzwischen der Druck auf den Bundesrat, seine Gangart gegen die Türkei zu verschärfen. Der Aargauer BDP-Nationalrat Bernhard Guhl hat am Freitag eine Motion eingereicht, in der er ein totales Waffenembargo gegen die Türkei verlangt – selbst für Waffenersatzteile. 22 Nationalräte aus allen Parteien ausser der SVP haben den Vorstoss mitunterzeichnet. «Es geht nicht an, dass die Schweiz mit dem Export von Waffen zur Eskalation in Syrien beiträgt», sagt FDP-Nationalrätin Christa Markwalder.
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