Das US-Repräsentantenhaus geht einem Zeitungsbericht nach, wonach das FBI 2017 Ermittlungen gegen Präsident Donald Trump wegen möglicher Einflussnahme zugunsten Russlands einleitete. Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses in der Kongresskammer, Jerrold Nadler, erklärte, er werde Massnahmen ergreifen.

Mit den Massnahmen will er «sowohl die Handlungen des Präsidenten als auch die Reaktion des FBI auf dieses Verhalten besser verstehen». Er verwies auf «die ernste Natur dieser Anschuldigungen».

Es müsse sichergestellt werden, dass die Ermittler «vor den zunehmend verwirrten Attacken von Präsident Trump geschützt» würden, erklärte Nadler. Es gebe «keinen Grund, die Seriosität oder Professionalität des FBI anzuzweifeln». Die oppositionellen Demokraten haben seit den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit im Repräsentantenhaus.

Anonyme Quellen

Die «New York Times» hatte unter Berufung auf anonyme Quellen über Ermittlungen der US-Bundespolizei FBI gegen den US-Präsidenten berichtet, die nach Trumps Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 eingeleitet worden seien. Dem Bericht zufolge zielten die Ermittlungen zugleich auf Spionageabwehr und auf mögliche strafrechtlich relevante Sachverhalte ab.

Bei der Spionageabwehr sei es darum gegangen zu klären, ob Trump bewusst oder unbewusst für Moskau arbeite und ob er eine Bedrohung für die nationale Sicherheit sei, hiess es in dem Bericht. Strafrechtlich sei es um Comeys Entlassung gegangen. Zu den Ergebnissen der Ermittlungen machte die Zeitung keine Angaben. Für geheime Kontakte Trumps mit russischen Regierungsvertretern seien keine Beweise öffentlich gemacht worden.

«Lügender Schleimer»

Trump hatte am Samstag mit einer Reihe wütender Twitter-Nachrichten auf die Berichterstattung reagiert. In seinem ersten Tweet schrieb er: «Wow, ich habe gerade aus der scheiternden New York Times erfahren, dass die korrupten Ex-Führungskräfte des FBI, die fast alle gefeuert oder gezwungen waren das Amt aus sehr schlechten Gründen zu verlassen, eine Untersuchung gegen mich eröffnet haben, ohne Grund und ohne Beweise, nachdem ich den lügenden James Comey gefeuert habe, diesen Schleimer!»

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox News wurde Trump am Samstag (Ortszeit) gefragt, ob er jemals für Russland gearbeitet habe. «Ich glaube, das ist das Beleidigendste, was ich je gefragt worden bin», antwortete der Präsident. Beim Lesen des «NYT»-Artikels werde klar, «dass sie absolut nichts gefunden haben».

Trump hat immer wieder jegliche Zusammenarbeit mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 bestritten. Die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller zu dieser Frage bezeichnete der Präsident wiederholt als «Hexenjagd».

Der frühere New Yorker Bürgermeister und jetzige Anwalt Trumps, Rudolph Giuliani, antwortete in einem Interview mit der Times, er sehe keinen Grund zur Aufregung. Die Tatsache, dass der Beginn der Untersuchung eineinhalb Jahre zurückliege, zeige doch, dass die Ermittler nichts gefunden haben dürften.

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