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Notrecht«Wir machen viele Parlamentarier hässig»

Das Parlament habe auch im Ausnahmezustand mehr Macht als der Bundesrat, erklärt Hans Stöckli, der Präsident des Ständerats – und sagt, wie es jetzt staatspolitisches Neuland betritt.

«Das Parlament kann die Verordnungen des Bundesrats annullieren»: Hans Stöckli.
«Das Parlament kann die Verordnungen des Bundesrats annullieren»: Hans Stöckli.
Foto: Adrian Moser

Herr Stöckli, das Parlament tagt erst am 4. Mai. Warum so spät? Das Gros der Bevölkerung arbeitet auch – trotz Corona.

Das Parlament arbeitet, allerdings nicht im Plenum, sondern in Delegationen und Kommissionen. In Absprache mit dem Bundesrat führen wir die vorgesehene Sondersession Anfang Mai als ausserordentliche Session durch. Das ermöglicht eine seriöse Vorbereitung, um breit abgestützte Entscheide zu fällen und nicht nur eine allgemeine Aussprache zu führen. Die Kommissionen werden ab übernächster Woche die Arbeit fortsetzen.

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