Nationalismus-Vorwürfe gegen Ecopop gelangen nicht vor Gericht
«National-Ökologismus», «eugenische Ziele»: Die Vorwürfe gegen die Ecopop-Initianten wiegen schwer. Gegen zwei Nationalräte wollte das Komitee Strafanzeige erstatten – und blitzte ab.
Die Organisation Ecopop ist mit Strafanzeigen gegen zwei Genfer Nationalräte wegen Äusserungen zu ihrer Zuwanderungs-Initiative abgeblitzt. Die Genfer Staatsanwaltschaft tritt auf die Anzeigen gegen Antonio Hodgers (Grüne) und Maria Roth Bernasconi (SP) nicht ein.
Ecopop warf den Parlamentariern in der im September eingereichten Anzeige vor, sie hätten die Bewegung in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt. Dies stelle eine Ehrverletzung und üble Nachrede dar.
Vorwürfe im Politblog
Mit dem Entscheid vom Dienstag verfolgt die Genfer Staatsanwaltschaft jedoch die Anzeigen nicht weiter, wie die Internetseite der «Neuen Zürcher Zeitung» am Mittwoch berichtete. Der Entscheid liegt der Nachrichtenagentur sda vor.
Im Fall von Roth-Bernasconi rief ein Eintrag auf dem Politblog von Tagesanzeiger.ch/Newsnet Ecopop auf den Plan. Unter «pseudoökologischen» Vorwänden verfolge Ecopop «geradezu eugenische Ziele», schrieb Roth-Bernasconi im Zusammenhang mit der Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung».
Dem grünen Fraktionschef Hodgers warf Ecopop die Aussage in einem Interview vor, die Beschränkung der Einwohnerzahl sei nicht mehr Nationalsozialismus, sondern National-Ökologismus. In beiden hielt Ecopop, die sich als Umweltorganisation versteht, die «implizierte Verbindung zum Nationalsozialismus» für ehrverletzend.
Dicke Haut gefordert
Diese Einschätzung teilt die Genfer Staatsanwaltschaft nicht. Die Aussagen seien im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit zulässig. Politische Gruppierungen müssten sich in politischen Auseinandersetzung auch heftige Kritik gefallen lassen, hält die Genfer Staatsanwaltschaft fest.
Dennoch übt die Strafverfolgungsbehörde auch Kritik an den Aussagen der Politiker. Eine implizite oder explizite Referenz an den Nationalsozialismus dränge sich nicht unbedingt auf. Gegen den Nichteintretensentscheid kann Ecopop innert zehn Tagen rekurrieren.
Bevölkerungszunahme nicht über 0,2 Prozent
Die Ecopop-Initiative verlangt, dass die Schweizer Bevölkerung durch Zuwanderung um jährlich nicht mehr als 0,2 Prozent zunehmen darf. Zudem soll der Bund einen Zehntel der internationalen Entwicklungshilfe für die Förderung der freiwilligen Familienplanung - also Verhütungsmethoden - ausgeben.
SDA/mrs
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