Nationalrat stellt Weichen für Globallösung mit USA
Die Schweiz dürfte den USA künftig Amtshilfe auf Basis von Gruppenanfragen leisten. Die Detailberatung wurde gestern aber verschoben. Ein klares Ja zum Abkommen zeichnet sich für Montag ab.
Die Linke will das Bankgeheimnis ganz abschaffen: Susanne Leutenegger Oberholzer (r., BL), Fraktionschef Andy Tschümperlin (Zweiter v.l., SZ) und Parteipräsident Christian Levrat (l., FR).
Keystone
Nach dem Ständerat will auch der Nationalrat dem Zusatzbericht des Doppelbesteuerungabkommens Schweiz – USA (DBA) grünes Licht erteilen: Er ist mit 116 zu 51 Stimmen auf die Vorlage des Bundesrats eingetreten, bei gewöhnlicher Steuerhinterziehung Gruppenanfragen zuzulassen. Ein klares Ja zum Abkommen zeichnet sich ab: Nur die SVP und vereinzelte Linke sprachen sich gegen die Vorlage aus. Nächsten Montag wird die grosse Kammer die Details beraten. Genehmigt sie am Schluss das Abkommen, reicht die Beschreibung von Steuervermeidungspraktiken aus, damit die Schweiz den US-Steuerbehörden Bankdaten von US-Kunden ausliefert. Eine Namensnennung ist nicht nötig.