Nationalrat stemmt sich gegen die 100-Franken-Vignette
Um das Schweizer Strassennetz zu erweitern, möchte der Bundesrat die Autobahnvignette massiv verteuern. Die grosse Kammer unterstützt dieses Vorhaben nur begrenzt.
Die Verkehrskommission des Nationalrates (KVF) will nicht, dass die Autobahnvignette künftig 100 Franken kostet. Nach ihrem Willen sollen Autofahrer höchstens 70 Franken bezahlen müssen.
Die Kommission war in der Frage allerdings gespalten. Präsident Markus Hutter (FDP/ZH) musste entscheiden, wie die Parlamentsdienste heute mitteilten. Mit dem Nein stellt sich die Kommission gegen die Pläne des Bundesrates.
Die Gegner der 100-Franken-Vignette kommen aus verschiedenen Lagern. Manche machten geltend, es solle nicht auf Vorrat Geld beschafft werden. Andere möchten ein weiteres Wachstum des Strassennetzes möglichst verhindern. Die Befürworter wiederum plädierten dafür, den Ausbau des Strassennetzes angemessen zu finanzieren. Sie halten 100 Franken für vertretbar.
Ja zu Vignette für zwei Monate
Heute kostet die Vignette 40 Franken. Der Bundesrat will den Preis auf 100 Franken erhöhen - und gleichzeitig eine Zweimonatsvignette für 40 Franken schaffen, was die Kommission guthiess. Mit dem Geld soll das Nationalstrassennetz erweitert werden.
Der Vignettenpreis soll erst dann erhöht werden, wenn die Rückstellungen für die Finanzierung des Strassenverkehrs unter eine Milliarde Franken gesunken sind. Dies ist voraussichtlich 2015 der Fall.
Aufwertung der Strassen
Auf Anfang 2014 sollen zusätzliche Strecken im Umfang von rund 387 Kilometern ins Netz aufgenommen werden. Es handelt sich ausschliesslich um bereits bestehende kantonale Strassenverbindungen. Für diese Strassen soll neu der Bund verantwortlich sein.
Insgesamt entstehen durch die Aufwertung der Strassen Mehrkosten von rund 305 Millionen Franken pro Jahr. 30 Millionen sollen die Kantone tragen, 275 Millionen der Bund.
Auch Locarno-Ascona
Mit der geplanten Ausgestaltung des Nationalstrassennetzes ist die Kommission einverstanden. Zwar gab es zahlreiche Anträge, bestimmte Strecken zusätzlich zu Nationalstrassen zu erheben oder bestehende Strecken zu streichen. Mit einer Ausnahme lehnte die Kommission diese jedoch ab.
Die Ausnahme betrifft die Strecke von Locarno nach Ascona. Diese soll nach dem Willen der Kommission zusätzlich ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Sommersession mit der Vorlage befassen.
SDA/mrs
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
