Die Nato-Mitgliedstaaten haben grünes Licht für eine Marine-Mission in der Flüchtlingskrise gegeben, die das Vorgehen gegen Schlepper unterstützen soll. Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, dass unverzüglich ein Marineverband in die Ägäis geschickt werde.

Gemäss der deutschen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geht die Mission auf einen entsprechenden Vorschlag Deutschlands, Griechenlands und der Türkei zurück, der die Verteidigungsminister des Militärbündnisses zustimmten. Die Nato-Führung wurde darin beauftragt, mit den militärischen Planungen für den Einsatz zur Seeüberwachung in der Ägäis zu beginnen. Nach Angaben aus Kreisen der deutschen Regierung handle es sich um einen Marineverband der bereits unter deutscher Führung steht.

Gerettete Flüchtlinge sollen in die Türkei gebracht werden

Die Aufklärungsergebnisse sollen an die türkischen und griechischen Behörden weitergegeben werden. Diese sollen so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen. Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien.

Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleppern auf gefährliche Boote gelockt.

Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden.

Schiffe können sofort verlegt werden

Nach Angaben aus Nato-Kreisen könnten der für den Einsatz vorgesehene Bündnisverband sofort in das vorgesehene Einsatzgebiet verlegt werden. Die Schiffe seien lediglich zwei bis drei Tage von der Ägäis entfernt.

Der Verband besteht derzeit aus fünf Schiffen und soll im Idealfall für den Einsatz gegen Schleuser auf etwa zehn Schiffe aufgestockt werden. Dänemark sagte Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge noch am Mittwochabend spontan ein zusätzliches Schiff für den Verband zu.

Die Pläne gehen auf das Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu am Montag in Ankara zurück. Sie hatten für viele Bündnispartner völlig überraschend die Nato als Partner im Kampf gegen Schlepperbanden ins Gespräch gebracht.

Griechisch-türkischer Streit um Hoheit in der Ägäis

Einer der schwierigsten Punkte in den Verhandlungen über den Gemeinschaftsantrag soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auszuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hoheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer.

AFP/ofi