Der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, warnte am Montag vor einem Anstieg der illegalen Einwanderung nach Europa und wirtschaftlichen Schäden. Rasmussen erklärte, die Unruhen in Nordafrika könnten die regionalen Volkswirtschaften schädigen und damit mehr Menschen zur illegalen Einreise nach Europa bewegen.

Er warnte die europäischen Staaten, die ihre Verteidigungsausgaben zuletzt stark zusammengestrichen hatten, davor, die Ausgaben fürs Militär nicht noch weiter zu kürzen. «Die Ereignisse im Nahen Osten und Nordafrika erinnern uns rechtzeitig daran, dass wir Sicherheit nicht als gegeben voraussetzen dürfen, nicht einmal in unserer unmittelbaren Nachbarschaft», sagte er.

«Ich betrachte die Situation allerdings nicht als direkte Bedrohung für die Nato-Verbündeten», sagte er weiter. Das Bündnis habe nicht die Absicht, zu intervenieren.

Ägyptische Regierung setzt aufs Geld

Die ägyptische Regierung versuchte unterdessen, die revoltierende Bevölkerung mit Geld zu besänftigen: Die etwa sechs Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen von April an 15 Prozent mehr Lohn bekommen, und auch die Rentner erhalten 15 Prozent mehr.

Die Lohn- und Rentenerhöhung wurde am Montag nach einer Kabinettssitzung bekannt gegeben. Nach Worten des neu ernannten Finanzministers sollen dafür rund 6,5 Milliarden ägyptische Pfund (gut 700 Millionen Euro) bereitgestellt werden. Staatschef Hosni Mubarak, dessen Rücktritt die Demonstranten in Kairo fordern, hatte bereits 2008 bei Arbeitsprotesten im öffentlichen Dienst die Gehälter um 30 Prozent angehoben und damit die Lage beruhigt. Der öffentliche Dienst ist eine der Säulen der Macht Mubaraks.

Kabinett will gegen Korruption vorgehen

Das Kabinett beschloss ausserdem, Fälle von Wahlbetrug und Korruption zu verfolgen. Die Justizbehörden sagten zu, gegen drei ehemalige Minister und einen ranghohen Vertreter der Regierungspartei NDP wegen Korruption zu ermitteln. Zudem sollte einem Bericht des staatlichen Fernsehens zufolge ein inhaftierter populärer Google-Manager, der bei der Organisation der Proteste mithalf, in Kürze freigelassen werden.

Ungeachtet aller Bemühungen der Regierung um eine Entspannung der Lage setzten tausende Demonstranten in Kairo ihren Protest fort. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz lehnten Zugeständnisse der Regierung ab und hielten an ihrer Forderung nach Mubaraks Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak fest. Mohammed Eid, ein Student auf dem Tahrir-Platz, erklärte, Hauptziel der Demonstranten sei der Rücktritt Mubaraks. «Wir akzeptieren keine anderen Zugeständnisse», sagte er.

Börse will Aktienhandel wieder aufnehmen

Als weiteres Zeichen der Normalisierung will die ägyptische Börse am Sonntag den Aktienhandel wieder aufnehmen. Die Banken waren zum Höhepunkt der Proteste in der vergangenen Woche geschlossen geblieben.

Hinter der Explosion einer ägyptischen Gaspipeline auf der Halbinsel Sinai steckt nach Angaben der Behörden ein Anschlag. Vier bewaffnete und maskierte Männer hätten das Gasterminal gestürmt, vorübergehend zwei Wächter gefangen genommen und dann per Fernsteuerung eine Bombe gezündet, erklärte der Chefermittler, Richter Abdel Nasser el Tajeb, in einem am Montag vorgelegten Bericht. Die Untersuchung stützt sich auf Zeugenaussagen der Wächter. Wer hinter dem Anschlag steckt, blieb zunächst unbekannt.

Der Leiter des nationalen Gasversorgers hatte erklärt, die Explosion am Samstag sei durch ein Leck verursacht worden. Das Terminal gehört zu einem Pipeline-System, in dem Erdgas von der ägyptischen Hafenstadt Port Said nach Syrien und Jordanien transportiert wird.

Obama und die Muslimbruderschaft

Unterdessen erklärte US-Präsident Barack Obama, er messe der Muslimbruderschaft keine grosse Rolle bei. In einem Interview am Sonntag mit dem US-Fernsehsender Fox sagte er, die islamistische Gruppe habe nicht die Unterstützung der Mehrheit. Er räumte aber ein, dass sie gut organisiert sei. Ihre Ideologie weise anti-amerikanische Strömungen auf.

Wie aus den Worten von US-Aussenministerin Hillary Clinton nach ihrer Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz zu entnehmen war, ist die US-Regierung vor allem an einem geordneten Übergang in Ägypten interessiert, nicht notwendigerweise an einem sofortigen Rücktritt Mubaraks. Sie gab zu Bedenken, dass die ägyptische Verfassung nach einem Rücktritt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen vorsieht. Dieser Zeitraum ist selbst nach Auffassung einiger Oppositioneller zu kurz, um glaubwürdige Wahlen zu organisieren.

dapd/pbe

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