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Putin-Gegner will medizinische HilfeNawalny im Hungerstreik: Kreml sieht keinen Grund zum Handeln

Aus Protest gegen fehlende medizinische Hilfe im Straflager ist Alexei Nawalny in den Hungertstreik getreten. Die Reaktion aus Moskau fällt eindeutig aus.

Klagt über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein: Kreml-Kritiker Alexei Nawalny.
Klagt über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein: Kreml-Kritiker Alexei Nawalny.
Foto: Keystone

«Das ist keine Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staatsoberhauptes», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Donnerstag. Nawalny, der im vergangenen August einen Giftanschlag überlebte, hatte am Mittwoch erklärt, aus Protest gegen fehlende medizinische Hilfe im Straflager in einen Hungerstreik getreten zu sein.

Der im Ort Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftierte 44-Jährige klagt über starke Rückenschmerzen und Lähmungserscheinungen in einem Bein. Nawalny schrieb, er werde in dem Lager nicht nur durch Schlafentzug gefoltert, sondern auch medizinisch nicht ausreichend versorgt. Der russische Strafvollzug wies diesen Vorwurf zurück.

Nawalny war im Februar in einem viel kritisierten Prozess zu mehrjähriger Straflager-Haft verurteilt worden, weil er in einem früheren Strafverfahren gegen Meldeauflagen verstossen haben soll.

Alexei Nawalny bei seiner Gerichtsverhandlung.
Alexei Nawalny bei seiner Gerichtsverhandlung.
Foto: Keystone

Die Menschenrechtlerin Olga Romanowa von der Gefangenen-Hilfsorganisation Russland hinter Gittern (Rus Sidjaschtschaja) erklärte, ein Hungerstreik sei «ein wirksames Mittel». Der prominente Gegner von Präsident Wladimir Putin kämpfe nicht nur für seine Rechte, sagte Romanowa in einem Interview des unabhängigen Internetsenders Doschd. «Er kämpft um sein Leben.» Das russische Gesetz schreibe vor, dass nun ein Staatsanwalt Nawalny besuchen und sich mit dessen Vorwürfen und Forderungen auseinandersetzen müsse.

SDA/AFP/red

33 Kommentare
    Markus Dicht

    Die letzten Meldungen über Nawalny kommen von Mediazone, einem russischen Medienunternehmen, das sich auf das Justiz-, Strafverfolgungs- und Strafsystem in Russland spezialisiert hat. Mediazone wurde von zwei ehemaligen weiblichen Häftlingen (oppositionelle Punkfrauen) gegründet. Mediazone steht in Verbundung u.a. mit Reuters und The Guardian. Es bestehen auch Verbindungen zu Pussy Riot. Nawalny hat einen zweiseitigen handgeschriebenen Brief verfasst, dessen Inhalt von Mediazone ins Netz gegeben wurde. Ich kenne aus diesem Schreiben Nawalnys alle Details, auch zu seinem beabsichtigten Hungerstreik. Nawalny hält sich in keiner Weise an die Hausordnung (z.B. Reinigungsarbeiten in den Schlafräumen, Kleiderordnung, Zeitplan etc.) und verunmöglicht vernüftige Gespräche mit dem Personal. Er leistet Widerstand auf allen Ebenen und macht viele dumme Witze. Er behauptet auch, dass jetzt sein linkes Bein immer gefühlsloser werde. Er verlangt Hilfe von Ärzten aus Deutschland. Nawalny hat schon viele Verweise erhalten. Bei jedem Verweis wurde das Gespräch mit ihm gesucht. Doch ohne Erfolg. Bisher hat man auf Disziplinarstrafen verzichtet, und Folter gibt es nicht. Seine Schlafstörungen scheinen weitgehend verschwunden zu sein und nicht als Folter zu bezeichnen. Im Vergleich zu seinen Mithäftlingen scheint er ein Aussenseiter zu sein, z.B. hatte er mit ihnen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Reinigungsarbeiten um sein Bett.