Nach Jahren des Stillstands im Nahost-Friedensprozess setzt Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ein politisches Signal: Er holt die frühere Aussenministerin Zipi Livni mit dem Auftrag für Friedensgespräche mit den Palästinensern in sein neues Kabinett. Ob die Kontakte in Gang kommen, ist allerdings offen. Man brauche auf palästinensischer Seite Gesprächspartner, sagte Netanyahu am Dienstag in Jerusalem.

Livni, einst Vorsitzende der Kadima-Partei, war von 2006 bis 2009 israelische Aussenministerin und hatte damals enge Kontakte zu palästinensischen Stellen. Sie ist im Konflikt um die Errichtung eines Palästinenserstaats kompromissbereiter, als Netanyahu es bisher war. Doch steht der Ministerpräsident inzwischen auch international unter Druck, weil der Friedensprozess nicht vorankommt.

Bau neuer Siedlungen

Offiziell wird Livni in Netanjahus neuer Koalitionsregierung Justizministerin, aber mit dem speziellen Auftrag für Friedensgespräche. «Das Land braucht eine breite und stabile Regierung, um den Friedensprozess voranzubringen», sagte Netanyahu bei einem gemeinsamen Auftritt mit Livni. «Ich hoffe, wir finden einen palästinensischen Partner.»

Yasser Abed Rabbo, ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, betonte, es komme auf die konkrete israelische Politik an. Sollte Netanyahu am Bau neuer Siedlungen auf besetztem Land festhalten, dann «ist es besser, wenn Livni sich eine andere Aufgabe sucht», sagte Rabbo. Die Palästinenser haben es abgelehnt, mit Netanyahu zu verhandeln, solange er den Siedlungsbau im Westjordanland und Ostjerusalem nicht stoppt. Aus diesen Gebieten soll zusammen mit dem Gaza-Streifen der neue Palästinenserstaat werden.

Zwischenfälle im Westjordanland

Im Westjordanland gab es am Dienstag erneut Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Die Palästinenser wollten sich mit von Israel inhaftierten Gefangenen solidarisch erklären, die zum Teil im Hungerstreik sind. Protestierende steckten Reifen in Brand und bewarfen die Soldaten mit Steinen. Diese setzten Tränengas ein, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon appellierte an Israel, eine schnelle Lösung für die hungerstreikenden Häftlinge zu finden, die ohne offizielle Anklage im Gefängnis sitzen. Ban sei tief besorgt über die schnell schlechter werdende Situation der Gefangenen, erklärte sein Sprecher am Dienstag in New York.

SDA/fko