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Wahl in IsraelNetanyahu erklärt sich zum Sieger

Die Likud-Partei von von Benjamin Netanyahu wird nach ersten Hochrechnungen stärkste Kraft. Aber der Ministerpräsident hat sich viele Feinde gemacht – es wird schwierig eine Regierung zu bilden.

Benjamin Netanyahu erklärt sich noch in der Nacht vor seinen Anhängern zum Sieger.
Benjamin Netanyahu erklärt sich noch in der Nacht vor seinen Anhängern zum Sieger.
Foto: Abir Sultan

Der Wahlkampf war spannend in Israel, doch noch spannender dürften nun die Wochen nach der Wahl werden. Denn nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen zeichnet sich am Morgen nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von zwei Jahren ein äusserst knappes Rennen zwischen den politischen Lagern ab. Vorteile bei der Regierungsbildung dürfte aber wieder der seit 2009 regierende Premierminister Benjamin Netanyahu haben.

Netanyahus rechte Likud-Partei kann im Parlament mit 30 oder 31 der insgesamt 120 Sitze rechnen. Mit einigem Abstand auf den zweiten Platz verwiesen hat er damit seinen Konkurrenten Jair Lapid von der liberalen Zukunftspartei, die unterschiedlichen Hochrechnungen zufolge auf 17 bis 18 Sitze kommt. Ein offizielles Ergebnis wird nach Auszählung aller Stimmen voraussichtlich erst am Freitag vorliegen.

Netanyahu spricht von «gewaltigem Sieg»

Noch in der Nacht erklärte Netanyahu via Twitter einen «gewaltigen Sieg» – und entfaltete sogleich rege Aktivitäten, um ein neues Bündnis zu schmieden. Er rief dazu alle Parteien im rechten Spektrum zur Zusammenarbeit auf. Tatsächlich würde das im Parlament, der Knesset, eine deutliche Mehrheit ergeben. Das Problem: Auch im rechten Lager hat sich Netanyahu, der in Jerusalem in drei Fällen wegen Korruption vor Gericht steht, zahlreiche Feinde gemacht. Zwei Parteiführer – Gideon Saar von der Partei Neue Hoffnung mit voraussichtlich sechs und Avigor Lieberman von Unser Haus Israel mit sieben Sitzen haben eine Koalition mit Netanyahu ausgeschlossen. (Lesen Sie hier mehr zu den Korruptionsverfahren.)

Die Regierungsbildung, für die 61 Mandate benötigt werden, wird also zu einer zähen Rechenaufgabe. Fest verbuchen kann Netanyahu dabei die 15 bis 16 Sitze, die zusammen auf die beiden ultra-orthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Torah Judentum entfallen. Überraschend erfolgreich hat im Pro-Netanyahu-Lager zudem die extrem rechte Religiös-Zionistische Partei abgeschnitten, die bei sechs bis sieben Mandaten liegt.

In jedem Fall gebraucht werden dann noch die vermutlich sieben Sitze der Yamina-Partei von Naftali Bennett, der sich vorab allerdings als Einziger nicht festgelegt hatte, welchem Lager er zugeordnet werden will. Zusätzlich dürfte Netanyahu noch versuchen, einzelne Abgeordnete aus anderen Parteien mit Versprechungen auf seine Seite zu ziehen.

«Düster, rassistisch, homophob»

Parallel dazu wird Jair Lapid versuchen, ein ideologisch buntes Regierungsbündnis zu schmieden, das vorrangig durch die Gegnerschaft zu Netanyahu zusammengehalten wird. Lapid bezeichnete diese Wahl als «Stunde der Wahrheit» für sein Land. Er warnte mit Blick auf die rechten Parteien vor einer «düsteren, rassistischen und homophoben Regierung».

Als Partner bräuchte Lapid neben dem von Netanyahu umworbenen Bennett noch fünf weitere Parteien, die alle laut ersten Ergebnissen auf sechs bis acht Sitze kommen. Dazu gehören aus dem rechten Spektrum die Partei Neue Hoffnung und Unser Haus Israel, aus dem Zentrum das tief gefallene Bündnis Blau-Weiss von Benny Gantz sowie aus dem linken Lager die Arbeitspartei und Meretz. Überdies bräuchte Lapid auch noch eine Unterstützung der Parteien der arabischen Minderheit, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Die Vereinte Liste, die bei der vorigen Wahl noch 15 Mandate holte, kommt allerdings nach einer Spaltung nur noch auf acht bis neun Sitze.

Ein langes, heftiges Ringen zwischen dem Pro- und dem Anti-Netanyahu-Lager ist nun zu erwarten. Ob am Ende tatsächlich eine handlungsfähige Regierung steht, ist offen. Die Alternative droht eine fünfte Wahl - und eine Verlängerung der politischen Dauerkrise in Israel.

6 Kommentare
    Koni L.

    Wir hier im Westen haben mal Israel zum gelobten Land erklärt. Kann mir jemand erklären, was von dem noch geblieben ist... wenn es diesen Titel überhaupt je verdient hat ? Ein Land, das nur noch von einer korrupten Regierung geführt wird und die Palästinenser als Menschen zweiter Klasse behandelt, hat meine Sympathien längst verloren. Das schreibe ich als einer, der mal beste Erinnerungen an ein Kibbuz hat und sich herne erinnert an die guten Gespräche mit Israelis und Arabern. Fundis jeglicher religiösen Gruppe waren mir, und sind mir auch heute noch, einer der Gründe für die meisten Kriege auf unserer Welt.