Neue Boni-Regeln des Bundesrates: Nicht in Stein gemeisselt
Die Erfahrungen zeigen, dass umstrittene Vorlagen später im Parlament häufig verwässert werden. Die SP will verhindern, dass dies auch mit der Boni-Steuer passiert.
Vorlagen zum Finanzsektor haben im Parlament einen schwierigen Stand: Das Bundeshaus in Bern.
Als im Dezember 2008 im Parlament das Rettungspaket für die UBS behandelt wurde, wollte der Bundesrat gegen die Boni-Exzesse der Bankmanager nichts unternehmen. Beim UBS-Staatsvertrag setzt die SP jetzt Druck auf: Sie will dieser Vereinbarung nur zustimmen, wenn Regierung und Parlament gegen die Boni-Exzesse vorgehen.
