Nach zwei Jahren heftigen Ringens hat das tunesische Übergangsparlament die neue Verfassung für das von Krisen geschüttelte Land angenommen. Am Sonntagabend wurde das Werk mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen.

Nach Berichten tunesischer Medien stimmten 200 Abgeordnete für die neue Verfassung, zwölf enthielten sich, vier Parlamentarier stimmten dagegen. Mit einer Zeremonie am Montag soll die Verfassung in Kraft treten.

Gleichberechtigung und Gewissensfreiheit

Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Vorgesehen sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung und dem Islam als Staatsreligion unter anderem Gewissensfreiheit und Gleichberechtigung.

Die gemässigt-islamistische Ennahda-Partei hatte im vergangenen Jahr mit ihrem Rücktritt aus der Regierung die politische Blockade in dem nordafrikanischen Land überwunden, wo der Arabische Frühling 2011 seinen Anfang genommen hatte. Eine Übergangsregierung unter Leitung des früheren Industrieministers Mehdi Jomaâ soll nun umgehend Neuwahlen vorbereiten. Ziel ist die dauerhafte Überwindung des politischen Patts zwischen Islamisten und säkularen Kräften.

Bans Würdigung

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon würdigte die Verabschiedung der neuen Verfassung in Tunesien als «historischen Meilenstein». Tunesien könne ein Vorbild für andere Völker sein, die Reformen wünschten, sagte Ban laut von den Vereinten Nationen in der Nacht zum Montag verbreiteter Mitteilung.

Die Verantwortlichen in Tunesien rief Ban dazu auf, sicherzustellen, dass auch die weiteren Schritte des Übergangs friedlich und transparent abliefen. Ban forderte ausserdem die internationale Gemeinschaft auf, Tunesien auf seinem Weg verstärkt zu unterstützen.

Auch Übergangsregierung steht

Zuvor hatte der parteilose Ministerpräsident Jomaâ am Sonntagabend sein Übergangskabinett bei Staatschef Moncef Marzouki präsentiert. Der Regierung aus unabhängigen Experten gehören 21 Minister und sieben Staatssekretäre an.

Tunesien gilt als das Mutterland des Arabischen Frühlings. Mit dem Sturz von Langzeitherrscher Zine al-Abidine Ben Ali vor drei Jahren hat Tunesien als eines der fortschrittlichsten Länder in der arabischen Welt die Grundlage gelegt für eine demokratische Entwicklung.

Doch der Mord am Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi Ende Juli hatte die Krise in Tunesien zwischenzeitlich zugespitzt. Der bisher stärksten Regierungspartei Ennahda wurde eine politische Mitverantwortung an dem von Extremisten verübten Attentat vorgeworfen. Die islamistische Partei willigte daraufhin ein, die Regierungsverantwortung im Rahmen eines nationalen Dialogs abzugeben, um die politische Krise zu beenden.

SDA/wid/chk