Neuer Generalsekretär bringt der FDP weiteres Ungemach
Am Mittwoch gab Generalsekretär Christian Lindner überraschend seinen Rücktritt bekannt. Durch seinen Nachfolger könnte die deutsche FDP weiter unter Druck geraten: Ihm droht ein Verfahren wegen Fahrerflucht.
Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Ärger wegen eines beschädigten Aussenspiegels. Der Immunitätsausschuss des Bundestags werde sich heute Mittag mit einem Missgeschick befassen, das ihm vor zwei Wochen passiert sei, erklärte Döring in Berlin. Er habe, ohne es zu bemerken, mit seinem Pkw einen Autospiegel beschädigt. Den Schaden von 200 Euro habe er bereits vor Tagen reguliert, fügte er hinzu. Um den Fall aber juristisch abschliessen zu können, müsse sich aus formalen Gründen der Immunitätsausschuss des Bundestags darüber beraten.
«Die Sache ärgert mich persönlich am allermeisten», sagte Döring der «Bild»-Zeitung. «In einer verantwortungsvollen politischen Position ist ein Aussenspiegel nicht einfach ein Aussenspiegel.» Aber Parteichef Philipp Rösler der Bundesvorstand hätten ihn am Mittwoch dennoch «darin bestärkt, dass dieser Vorgang mich nicht von meiner Aufgabe abhalten soll».
Unklarheit über Lindners Rücktritt
Rösler hatte Döring am Mittwoch nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Christian Lindner als neuen Generalsekretär vorgeschlagen. Der bisherige Bundesschatzmeister hat seine politische Karriere wie Rösler in Niedersachsen begonnen. Die Gründe für Lindners überraschenden Schritt waren am Donnerstag weiter unklar, der Rücktritt hat aber auch Parteichef Rösler unter Druck gesetzt.
Am Freitag soll das Ergebnis des Mitgliederentscheids fallen, bei dem eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler die FDP auf ein Nein zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM festlegen will.
Weiterer Abgang
Zudem muss die FDP einen weiteren gewichtigen Abgang verkraften: Der bisherige FDP-Fraktionschef im Saarbrücker Landtag, Christian Schmitt, ist nach seinem überraschenden Rücktritt zur CDU-Fraktion gewechselt. Schmitt sei am Donnerstagmorgen auf ihn zugekommen und habe um Aufnahme gebeten, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser in Saarbrücken. Er habe diesen Wunsch dann der CDU-Fraktion vorgetragen, die dem Antrag einstimmig zugestimmt habe.
Unklar blieb zunächst noch, welcher Partei Schmitt derzeit angehört. Meiser wollte dazu ebenso wenig eine Aussage machen wie die Landesgeschäftsstelle der Saar-CDU.
AFP/mrs
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