Neuer Präsident Zyperns hofft auf EU-Milliarden
Mit 57 Prozent der Stimmen hat der Konservative Nikos Anastasiades die Präsidentschaftswahlen in Zypern für sich entschieden. Von ihm wird nun nichts Geringeres als die Rettung des fast bankrotten Landes erwartet.
Der Konservative Nikos Anastasiades hat die Präsidentenwahl im Euro-Mitgliedsland Zypern klar gewonnen. Er kündigte danach sofortige Verhandlungen über ein milliardenschweres EU-Rettungspaket an.
«Wir stehen vor grossen Herausforderungen in Zypern und wollen Europa an unserer Seite haben», sagte der 66-jährige. Er hatte sich wie erwartet in einer Stichwahl mit 57,5 Prozent der Stimmen gegen seinen linken Rivalen Stavros Malas durchgesetzt, wie dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zu entnehmen ist.
Ansastasiades hofft auf 17 Milliarden Euro von der EU
Er wolle nun schnellstmöglich ein Rettungspaket mit den EU-Partnern aushandeln, erklärte Ansastasiades. Erwartet wird ein Volumen von rund 17 Milliarden Euro, was der jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns entspricht.
Zypern werde Strukturreformen einleiten und ein vertrauenswürdiger Partner sein, sagte Anastasiades. Es sei aber notwendig, dass die Auflagen für Finanzhilfen schwache Gruppen der Bevölkerung schütze und den sozialen Frieden nicht gefährden würden.
Sein Ziel sei, die Finanzen der Insel wieder in Ordnung zu bringen, «damit es wieder Wachstum und neue Arbeitsplätze gibt», sagte Anastasiades.
Schwere Wirtschaftskrise
Das Land kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordhoch von 15 Prozent. Im Vorfeld des erwarteten Rettungspakets hat es bereits Lohnkürzungen und Steuererhöhungen gegeben.
Die Eurogruppe will sich bereits am 5. März mit Zypern befassen. Deren Chef, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, erklärte am Abend, er hoffe auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen.
«Die Eurogruppe ist bereit, Zypern bei allen Reformen zu unterstützen, die die Wirtschaft wieder auf den Weg nachhaltigen Wachstums bringen.» Dafür sei aber «angemessenes Handeln» Zyperns nötig.
Deutschland skeptisch
Vor allem in Deutschland gibt es Vorbehalte gegen ein Rettungspaket. Vertreter mehrerer Parteien haben als Gegenleistung eine Schrumpfung der Bankenbranche und ein schärferes Vorgehen gegen Geldwäsche gefordert.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Bedenken. Der «Stuttgarter Zeitung» vom Samstag sagte er, Zypern habe nachzuweisen, dass das Land «systemrelevant» für die Eurozone sei. «Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen», betonte er.
Favorit der Finanzmärkte
An den Finanzmärkten war ein Sieg von Anastasiades erhofft worden. Andernfalls war befürchtet worden, dass dem Land das Geld ausgeht und sich die Euro-Schuldenkrise wieder verschlimmern könnte.
Zypern spricht bereits seit acht Monaten mit seinen EU-Partnern über Rettungshilfen. Er muss nun die Bedingungen dafür mit Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aushandeln.
Möglicherweise ist auch ein Überbrückungskredit vor dem Hilfspaket erforderlich. Nach Regierungsangaben geht der Staatskasse Ende März das Geld aus.
Kaum Begeisterung
Wahlberechtigt waren gut eine halbe Million griechische Zyprer. Trotz Wahlpflicht blieben jedoch fast 20 Prozent der Wahlberechtigten den Urnen fern.
Am Abend feierten Tausende Anhänger der konservativen Demokratischen Gesamtbewegung (DYSI) in der Hauptstadt Nikosia «die Wende». Die grosse Begeisterung blieb aber aus. Alle wissen, dass ein hartes Sparprogramm bevorsteht. Viele befürchten, dass sie verarmen und Elend wie in Griechenland auf sie wartet.
Anastasiades soll sein Amt am Freitag antreten. Danach wird er auch seine Regierung ernennen. In einer Abkehr zum Kurs der scheidenden Regierung kündigte er an, sich um Mitgliedschaft bei der an die NATO-«Partnerschaft für den Frieden» zu bewerben.
Den türkischen Zyprern sicherte er zu, er werde für die Überwindung der Teilung arbeiten. Die drittgrösste Mittelmeerinsel ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention geteilt.
Im Norden gibt es die Türkische Republik Nordzypern, die aber nur von der Türkei anerkannt wird. Die Republik Zypern ist Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt aber nur im Süden.
SDA/fko/chk
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