New York hat seinen Fall Ferguson
Im Juli starb der 43-jährige Eric Garner, nachdem er von einem Polizisten überwältigt und gewürgt worden war. Die Tat wurde gefilmt, doch es kommt nicht zur Anklage. Der Entscheid treibt Tausende auf die Strassen.
Ein Polizist in New York nimmt einen Schwarzen in den Würgegriff und erstickt ihn damit. Das ist laut örtlicher Polizeivorschrift nicht erlaubt. Trotzdem wird der Beamte nicht angeklagt. Es kommt wie im Fall Michael Brown zu Protesten.
Nach den Protesten im Zuge des Falls Michael Brown rollt eine zweite Demonstrationswelle wegen Polizeigewalt gegen Schwarze auf die USA heran. Ein Geschworenengericht in New York entschied am Mittwoch, einen weissen Polizisten nicht wegen des Erstickungstods des 43-jährigen Schwarzen Eric Garner anzuklagen. Rund um den Tatort im Viertel Staten Island kam es ebenso zu Demonstrationen wie in der Nähe des Rockefeller Centers in Manhattan, wo gestern Abend traditionell die Lichter eines grossen Weihnachtsbaums eingeschaltet wurden. Auch in anderen US-Städten versammelten sich Menschen zum Protest.
Bürgermeister Bill de Blasio sagte seinen Auftritt bei der Baumbeleuchtung ab, um in Staten Island mit Beamten und Aktivisten zu sprechen. «Das Ergebnis von heute ist eines, das viele in unserer Stadt nicht wollten», liess er zuvor in einer Erklärung mitteilen. Die Polizei verstärkte in vielen Teilen New Yorks ihre Bereitschaft.
US-Präsident Barack Obama sagte, die Juryentscheidung unterstreiche die Notwendigkeit, das Vertrauen zwischen Gesellschaften und den Vollzugsbehörden zu stärken. US-Justizminister Eric Holder kündigte gleichzeitig eine Bundesermittlung zu Garners Tod an.
Passanten filmten die Szenen
Der unbewaffnete Garner war am 17. Juli gestorben, also knapp drei Wochen vor den tödlichen Schüssen eines weissen Polizisten auf Brown in Ferguson. Dieser Fall hatte für landesweite Empörung gesorgt und eine Debatte über Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA ausgelöst.
Der 43-jährige Garner wurde im New Yorker Viertel Staten Island unter dem Verdacht gestoppt, er würde illegale Zigaretten verkaufen. Ein Amateurvideo eines Passanten zeigt, dass Garner sich dagegen wehrte, dass ihm Handschellen angelegt werden. Der Polizist nahm ihn daraufhin in einen Würgegriff, was nach New Yorker Polizeivorschriften verboten ist. Garner ist in dem Video zu hören, wie er keucht: «Ich bekomme keine Luft.»
Auf einem zweiten Video ist zu sehen, dass der Polizist, einige Kollegen und Rettungssanitäter keine Bemühungen unternehmen, um Garner wiederzubeleben, als er bewegungslos auf dem Boden liegt. Er starb später in einem Krankenhaus.
Nach der gestrigen Entscheidung reagierten die Menschen in der Nachbarschaft, in der der 43-Jährige getötet wurde, ungläubig und wütend, aber zunächst überwiegend friedlich. Immer wieder riefen sie «Ich bekomme keine Luft» und in Anlehnung an in Ferguson laut gewordene Rufe «Hände hoch – nicht erwürgen». In Ferguson hatten Demonstranten «Hände hoch – nicht schiessen» gerufen, weil Brown vor seinem Tod laut Zeugenaussagen die Hände gehoben hatte.
Auch am Times Square versammelten sich mehr als 200 Menschen. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie «Die Leben von Schwarzen sind von Bedeutung», «Weisse, wacht auf» und «Einmal mehr, keine Gerechtigkeit».
Der Staatsanwalt von Staten Island, Daniel Donovan, sagte, es gebe «keinen angemessenen Grund», den Polizisten anzuklagen. Anwalt Moore sagte, er sei «verwundert über die Entscheidung», vor allem angesichts der vorliegenden Beweise wie des Videos und des Berichts des Gerichtsmediziners.
(Video: Reuters)
Garners Stiefvater Benjamin Carr sagte, die Entscheidung des Gerichts ergebe keinen Sinn. «Das ist lediglich die Lizenz zum Töten eines schwarzen Mannes», sagte Carr. Das US-Justizsystem bezeichnete er als völlig wertlos. Die Familie von Garner kündigte eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem Bürgerrechtler Al Sharpton an.
Der Polizist sagte in seinem ersten Kommentar seit dem Vorfall, er bete für die Familie des Opfers und hoffe, dass sie seine Beileidsbekundungen akzeptiere. Sein Anwalt und Vertreter der Polizeiunion erklärten, er habe kein verbotenes Manöver, sondern einen von der Polizeibehörde beigebrachten Griff angewendet. Die eigentliche Haupttodesursache des Opfers sei sein schlechter gesundheitlicher Zustand gewesen. Laut Gerichtsakten hatte Garner Asthma.
AFP/ajk
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