BVK-Prozess: Einstiger Anlagechef fabriziert Holzspiesse

Heute Dienstag stehen die Drahtzieher im BVK-Skandal vor dem Obergericht. Hauptangeklagter Daniel Gloor fordert, dass an ihm «kein Exempel statuiert» werde.

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Die Vorwürfe wiegen schwer: Seit heute Dienstagmorgen muss sich Daniel Gloor, einstiger Anlagechef der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK), im Berufungsprozess um den BVK-Skandal verantworten.

Ihm wird mehrfaches Sich-bestechen-Lassen, mehrfache ungetreue Amtsführung, gewerbsmässige Geldwäscherei und Verletzung des Amtsgeheimnisses vorgeworfen. Bei seiner Befragung vor dem Zürcher Obergericht bestritt Gloor keineswegs, das Geld von den Mitangeklagten erhalten zu haben. «Die Investitionsentscheide sind aber unabhängig davon gefallen», argumentierte er.

Beamtenstatus angezweifelt

Der einstige Anlagechef sieht seine Schuld ein, wie er vor den Richtern sagte. Er verlange aber einen fairen Prozess – sprich eine mildere Strafe. «An mir wird ein Exempel statuiert», klagte der heute 59-Jährige.

Weiter habe er nie jemanden aktiv um Geld gebeten, führte er an und schob seinen Geschäftsfreunden den Schwarzen Peter zu. Sie seien die aktiven Parteien gewesen. Diese Aussage steht im Gegensatz zu derjenigen seines alten Freundes, Adrian Lehmann, der ihm mit Abstand am meisten Geld zugesteckt haben soll. Dieser sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft aus, Gloor habe ihn «zu einem Sklaven» gemacht, indem er ihm immer mit dem Verlust des BVK-Beratungsmandats gedroht habe.

Gloor bezweifelte zudem, dass er sich der ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht habe – er stelle nämlich infrage, ob er zu diesem Zeitpunkt tatsächlich den Status eines Beamten gehabt habe. Der Richter wollte vom Hauptangeklagten wissen, seit wann er diese Zweifel hege – schliesslich habe er bei seiner Befragung in Untersuchungshaft bestätigt, als Beamter tätig gewesen zu sein. Diesmal weigerte sich Gloor aber, nähere Angaben dazu zu machen und verwies auf das Plädoyer seines Verteidigers.

Verteidiger habe keinen Franken gesehen

Der ehemalige Anlagechef sitzt seit dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich im vorzeitigen Strafvollzug und fabriziert dort Holzspiesse. Ihm gehe es aber gut, sagte er. Seine Familie lebe zu zwei Dritteln von Sozialhilfe. Den restlichen Drittel berappt seine Frau mit ihrem Einkommen, das sie als Putzfrau verdient, und sein Sohn mit seinem Lehrlingslohn. «Ich bin heute mittellos», stellte Gloor fest.

Trotzdem wird er vor dem Obergericht von Daniel Walder, einem erbetenen Verteidiger, vertreten – nachdem er kurz vor Prozessbeginn seinen Pflichtverteidiger geschasst hatte. Walder habe bisher noch keinen Franken gesehen, sagte Gloor. Er wollte aber über die Vereinbarung mit dem Zürcher Anwalt keine Details bekannt geben: Er habe mit Walder eine private Vereinbarung getroffen. Auf die Frage, wie er ohne finanzielle Mittel den juristischen Vertreter abzugelten gedenke, sagte Gloor nur: «Das wird die Zukunft zeigen.»

Von der Operation Pecunia zum BVK-Skandal

Gloor wird vorgeworfen Bestechungsgelder in der Höhe von rund 1,7 Millionen Franken angenommen zu haben und dafür seinen alten Freunden Aufträge zugeschanzt oder mit Vermögen der BVK in ihre Unternehmen investiert zu haben.

Vor dem Obergericht stehen auch Alfred Castelberg, Adrian Lehmann und Rumen Hranov. Sie akzeptieren ihre erstinstanzliche Verurteilung nicht. Alfred Castelberg wurde wegen mehrfachen Bestechens sowie mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung verurteilt, Adrian Lehmann und Rumen Hranov wegen Bestechung des ehemaligen Chefbeamten Gloor.

Die Befragung der Beschuldigten ist am Dienstagabend abgeschlossen. Morgen Mittwoch geht der Prozess weiter mit den Plädoyers der Verteidigung.

Den Fall ins Rollen gebracht hatte ein Informant, der ein anonymes Schreiben verfasst und so die Operation Pecunia ausgelöst hatte. Die Chronologie:

August 2006: Ein Mitarbeiter der «SonntagsZeitung» meldet sich bei der Staatsanwaltschaft III. Er teilt mit, dass er Informationen dafür habe, dass Rumen Hranov (Mitangeklagter), Verwaltungsrat der HBM Bio Ventures AG, den Portfolio-Manager einer kantonalen Pensionskasse mit 500'000 Franken geschmiert habe. Er wollte diesen dadurch zu einem Investment in die Bio Ventures AG in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken bewegen. Hranov habe mit dieser Geschichte geprahlt. Zudem unterhalte er enge Beziehungen zum besagten Portfolio-Manager, der gar zu Hranovs Hochzeit geladen war und dessen Ferienwohnung in Arosa benutzt.

14. April 2009: Die Staatsanwaltschaft erhält – wie zuvor vom Mitarbeiter der «SonntagsZeitung» angekündigt – ein anonymes Schreiben, das in Wien aufgegeben worden ist. Der Verfasser schildert darin, dass Rumen Hranov einem gewissen Daniel Gloor, Anlagechef der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (BVK), einen Betrag von 500'000 Franken zukommen liess. Gloor habe daraufhin mit dem Vermögen der BVK Dutzende Millionen in Aktien der Bio Ventures investiert. Im Verwaltungsrat dieser Firma sitze Rumen Hranov, der folglich von der Anlage profitiere.

7. Dezember 2009 Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) übergibt der Staatsanwaltschaft ein Schreiben des kantonalen Steueramtes zuhanden der Finanzdirektion. Das Amt schreibt darin, dass die Argus Finanz AG mit BVK-Anlagechef Daniel Gloor einen Darlehensvertrag im Umfang von 130'000 Franken abgeschlossen habe. Die Argus Finanz AG habe zudem Spesen einer gemeinsamen Reise nach Dubai ihres Verwaltungsratspräsidenten Alfred Castelberg (Mitangeklagter), Daniel Gloors und einer weiteren Person übernommen und nicht weiterverrechnet. Der Betrag belief sich auf 16'152 Franken. Regierungsrätin Gut ersuchte die Oberstaatsanwaltschaft, weitere Untersuchungen einzuleiten.

16. März 2010: Eröffnet das Obergericht des Kantons Zürich gegen Daniel Gloor eine Strafuntersuchung wegen Sich-bestechen-Lassens und/oder Vorteilsannahme sowie allfälliger anderer Delikte, die damit zusammenhängen.

18. März 2010: Die Staatsanwaltschaft nimmt gemeinsam mit der Polizei unter dem Decknamen Pecunia Ermittlungen gegen Alfred Castelberg, Daniel Gloor, Rumen Hranov, Adrian Lehmann, Walter Meier sowie weitere Personen auf.

26. Mai 2010: Daniel Gloor wird um 6 Uhr an seinem Wohnort verhaftet und in Untersuchungshaft gesetzt. Die Polizei nimmt eine Durchsuchung seines Hauses, seines Ferienhauses in Le Val (F) und seines Arbeitsplatzes vor.

Ab Mai 2010: Zahlreiche polizeiliche Einvernahmen von Gloor, Hranov, Lehmann, Meier, Castelberg und weiterer Personen.

3. Oktober 2011: Die Staatsanwaltschaft reicht ihre Anklageschriften am Bezirksgericht Zürich ein. Sie betreffen Daniel Gloor, Alfred Castelberg, Adrian Lehmann, Rumen Hranov, Walter Meier und eine weitere Person.

4. Oktober 2011: Das Zürcher Obergericht ermächtigt die Staatsanwaltschaft, auch im Hinblick auf qualifizierte Geldwäscherei, ungetreue Amtsführung und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Daniel Gloor zu ermitteln.

11. bis 13. Juli 2012: Das Zürcher Bezirksgericht verhandelt in erster Instanz den BVK-Prozess. Daniel Gloor erscheint mit seinem Pflichtverteidiger Max Bleuler zur Hauptverhandlung. Mitangeklagt sind an dieser Verhandlung Adrian Lehmann, Walter Meier und Rumen Hranov.

12. und 13. September 2012: Am Bezirksgericht wird die Hauptverhandlung im BVK-Prozess fortgesetzt. Vor den Schranken stehen diesmal Alfred Castelberg und ein weiterer Beschuldigter.

28. November 2012: Das Bezirksgericht verurteilt:
Daniel Gloor des mehrfachen Sich-bestechen-Lassens, der mehrfachen ungetreuen Amtsführung, der mehrfachen Geldwäscherei sowie der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es bestraft ihn mit 6 1/4 Jahren Freiheitsstrafe und 6000 Franken Busse. Er soll zudem 500'000 Franken an den Staat abgeben.
Alfred Castelberg wird wegen mehrfachen Bestechens und mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung zu 2 1/2 Jahren Freiheitsstrafe (12 Monate unbedingt) verurteilt. Er muss zudem 2,272 Millionen Franken an den Kanton Zürich zurückzahlen.
Adrian Lehmann wurde der Bestechung schuldig gesprochen. Er hat dafür eine Strafe von 2 1/2 Jahren Gefängnis (davon 12 Monate unbedingt) erhalten. Er muss einen Betrag von 1,5 Millionen Franken an den Kanton Zürich zurückzahlen.
Rumen Hranov wird der Bestechung schuldig gesprochen und zu 14 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.06.2014, 10:35 Uhr

Die Anträge

Daniel Gloor, einstiger Anlagechef BVK:
Gloor verlangt ein gerechtes Urteil - sprich eine mildere Strafe. Die Staatsanwaltschaft fordert in seinem Fall, dass er zusätzlich wegen eines weiteren Falls des Sich-bestechen-Lassens verurteilt wird. Dabei geht es um ein Darlehen, das er für den Kauf seines Hauses in Frankreich von Alfred Castelberg erhalten haben soll. Zudem soll er dem Staat nicht nur 500'000 Franken sondern 960'000 Franken zurückzahlen.

Rumen Hranov, Financier mit bulgarischen Wurzeln:
Für Hranov steht fest: Er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen. Er fordert deshalb einen Freispruch.
Die Staatsanwaltschaft verlangt ihrerseits die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils. Das Bezirksgericht hatte ihn zu 14 Monaten bedingt verurteilt.

Adrian Lehmann, Militärfreund Gloors:
Lehmann fordert wie der Hauptangeklagte Gloor eine mildere Strafe und wie bei Gloor forderte die Staatsanwaltschaft, dass er zusätzlicher Vorwürfe schuldig gesprochen wird.
Gloors Freund soll nicht nur wegen einfacher Bestechung bestraft werden. Laut Anklage hat er sich der mehrfachen Bestechung schuldig gemacht: Sie will ihn auch in Zusammenhang mit Golfferien, die er mit Gloor in Irland, Marokko und Mallorca verbrachte, verurteilt sehen. Deshalb fordert sie eine Freiheitsstrafe von drei statt zweieinhalb Jahren.

Alfred Castelberg, Patenonkel eines der Kinder von Gloor:
Castelberg plädiert vor dem Obergericht für einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft will hingegen, dass er wegen der Bestechung von Gloor in zusätzlichen Punkten schuldig gesprochen wird. Er soll ihn mit dem Gewähren eines Darlehens für einen Hauskauf und Ferien in Mallorca bestochen haben. (pia)

Das sind Retrozessionen

Mit Retrozessionen, auch bekannt als Kickbacks, sind Vermittlungsprovisionen gemeint, die vom Anbieter eines Finanzprodukts bezahlt werden. Ein Beispiel: Eine Bank bezahlt einem externen Vermögensverwalter Kickbacks, wenn dieser die Anlagefonds der Bank bei seinen Kunden erfolgreich plazieren kann. Seit einem entsprechenden Bundesgerichtsentscheid im Oktober 2012 müssen die Banken, die so eingenommen Zahlungen an ihre Kunden weiterreichen.(pia)

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