Das halbherzige Versprechen des FDP-Präsidenten

Sollten BDP und CVP bei den Wahlen 2015 zusammen mehr Stimmenanteile erhalten als die FDP, dann will Philipp Müller der Mitte den zweiten Bundesratssitz überlassen. Er formuliert allerdings eine weitere Bedingung.

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Zur Halbzeit der Legislatur gibt FDP-Präsident Philipp Müller den bürgerlichen Mitteparteien für die nächsten eidgenössischen Wahlen ein Versprechen: Die FDP werde auf einen Bundesratssitz verzichten, wenn die CVP und BDP mehr Stimmen holten als seine Partei. Heute halten SP und FDP je zwei Bundesratssitze. Die stärkste Partei, die SVP, sowie CVP und BDP haben je einen Sitz.

In einem heute veröffentlichten Interview mit der NZZ sagt Müller: Die FDP stehe zur Konkordanz und auch zur Zauberformel. Die drei stärksten Parteien müssten auch künftig je zwei Bundesratssitze bekommen, die viertstärkste noch einen Sitz. Deshalb sei für die FDP klar: «Sollten CVP und BDP fusionieren, gemeinsam zur Parlamentswahl antreten und dann stärker sein als die FDP, dann haben wir keinen Anspruch mehr auf einen zweiten Bundesratssitz.»

Bedingungen kaum zu erfüllen

Auf den ersten Blick hören sich Müllers Aussagen wie ein Zugeständnis an. Auf den zweiten Blick wird jedoch klar: Mit seinem Festhalten an der klassischen Zauberformel versucht der FDP-Präsident eben gerade, die beiden Bundesratssitze seiner Partei über das Jahr 2015 hinaus zu retten. Müller bekräftigt die bekannte Position der FDP. Nicht mehr und nicht weniger. Denn er stellt Bedingungen, welche BDP und CVP kaum erfüllen können.

BDP und CVP betonen derweil ihre Zusammenarbeit. Zum Beispiel mit einer gemeinsamen Medienkonferenz zu den Themen Migration und Personenfreizügigkeit. Auch die Abstimmungskämpfe zur Autobahnvignette und gegen die Masseneinwanderung sollen gemeinsam bestritten werden. Trotz der demonstrativen Einigkeit ist allerdings absehbar: Die beiden Mitteparteien CVP und BDP werden so schnell keine Fusion durchführen. Um die Bedingungen Müllers zu erfüllen, müssten sich CVP und BDP im nächsten Jahr zusammenschliessen. Nur so könnte sich die neue Partei bereits 2015 den Wählern präsentieren.

Parteiinterne Widerstände gegen Fusion

Danach sieht es zurzeit nicht aus. Die Ankündigung von BDP und CVP, 2015 in einer sogenannten Wahlallianz anzutreten, zeigt, dass die parteiinternen Widerstände gegen eine Fusion so schnell nicht überwunden werden können. Die Wahlallianz hört sich an wie ein Kompromiss. Einen solchen will Müller aber nicht akzeptieren: «In einer Allianz kooperieren die Parteien nur. Es handelt sich nicht um eine neue Organisation im Sinne einer Partei, die man wählen kann oder nicht.»

CVP-Präsident Christophe Darbellay mag dem nicht widersprechen: «Ich gebe Herrn Müller insofern recht, als eine informelle Zusammenarbeit, wie die CVP sie jetzt mit der BDP hat, kein institutionelles Gebilde ist, um dann zwei Bundesratssitze einzufordern», sagt er. Trotzdem forderte Darbellay vor ein paar Tagen in der «SonntagsZeitung», die Mitteparteien müssten im Bundesrat über zwei Sitze verfügen.

Widmer-Schlumpf kann Wahl entspannt entgegen sehen

Die gleichzeitig veröffentlichte Wählerumfrage der «SonntagsZeitung» gibt dem CVP-Präsidenten vorläufig recht: Zur Halbzeit der Legislatur sind die Mitteparteien stärker als bei den Wahlen 2011. CVP, BDP und deren potenzielle Bündnispartner GLP legten bei den Wähleranteilen alle um rund einen Prozentpunkt zu. Die FDP verlor einen Prozentpunkt. Sie liegt gemäss der Umfrage mit einem Wähleranteil von 14,1 Prozent noch einen Prozentpunkt vor der CVP (13,1 Prozent). Zusammen mit der BDP kommt die CVP in dieser Umfrage auf 19,2 Prozent Wähleranteil.

Das letzte Wort zwischen Müller und Darbellay ist bestimmt noch nicht gefallen. Allerdings haben die beiden Präsidenten mit dem geringen Wähleranteil ihrer Parteien letztlich höchstens ein Mitspracherecht bei den Bundesratswahlen. Entscheidend sind die Mehrheitsverhältnisse im gesamten Parlament. Bleibt es bei den heutigen Kräfteverhältnissen, kann Eveline Widmer-Schlumpf einer allfälligen Wiederwahl relativ gelassen entgegenblicken.

Erstellt: 20.09.2013, 12:54 Uhr

Wähleranteil der BR-Parteien 2011

Partei Parteienstärke in Prozent

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