Ausschaffungsinitiative gilt ab 1. Oktober

Nach der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative von letzter Woche handelt der Bundesrat rasch. Was nun gilt.

Der Bundesrat will die Bevölkerung nicht länger warten lassen: Justizminsterin Simonetta Sommaruga an der Session in Bern. (3. März 2016)

Der Bundesrat will die Bevölkerung nicht länger warten lassen: Justizminsterin Simonetta Sommaruga an der Session in Bern. (3. März 2016) Bild: Peter Schneider/Keystone

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Die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gelten ab dem 1. Oktober 2016. Das hat der Bundesrat mitgeteilt. Das Parlament hatte vor einem Jahr die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Umsetzung der 2010 von Volk und Ständen angenommenen Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 9. Juli 2015 unbenutzt ab.

Vor der Inkraftsetzung wartete der Bundesrat den Ausgang der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative ab. Diese scheiterte am vergangenen Sonntag überraschend deutlich. 58,9 Prozent der Stimmenden lehnten das Volksbegehren ab.

«Die Bevölkerung erwartet eine rasche Umsetzung»

Nun setzt der Bundesrat die neuen Gesetzesbestimmungen per Anfang Oktober in Kraft. «Die Bevölkerung erwartet eine rasche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative», teilt er mit. Bezüglich des Zeitbedarfs der Kantone sei zu beachten, dass die neuen Gesetzesbestimmungen über die Landesverweisung aufgrund des Rückwirkungsverbots nur bei Straftaten gälten, die nach dem Inkrafttreten am 1. Oktober 2016 begangen würden.

Verschiedene Unterschiede

Die neuen Bestimmungen bringen strengere Regelungen bei der Ausschaffung straffälliger Ausländerinnen und Ausländer. Dank einer Härtefallklausel können die Gerichte aber besonderen Situationen beispielsweise von Secondos Rechnung tragen.

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat in einem früheren Artikel die Unterschiede zwischen der nun bald geltenden Ausschaffungsinitative und der am Sonntag abgelehnten Durchsetzungsinitiative in einer umfassenden Grafik aufgezeigt.

(sda)

Erstellt: 04.03.2016, 11:23 Uhr

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