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Berner wollen keine Steuersenkung für Unternehmen

Das Stimmvolk stimmt dem Referendum zu. Die Finanzdirektorin ist enttäuscht. Einen Plan B hat die Regierung nicht.

Konnte das Stimmvolk mit ihren Argumenten nicht überzeugen: Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Konnte das Stimmvolk mit ihren Argumenten nicht überzeugen: Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon.
Keystone

Im Kanton Bern werden die Unternehmenssteuern nicht gesenkt: Der Souverän hat die Steuergesetzrevision bachab geschickt. Darüber freuen sich Linke und Grüne. Sie hatten das Referendum gegen die Vorlage ergriffen: Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken jährlich könne sich der Kanton Bern nicht leisten, machten sie geltend. Nach den schmerzhaften Sparpaketen der letzten Jahre sei es fehl am Platz, «Steuergeschenke» zu verteilen.

Mit 21,64 Prozent hat der Kanton Bern landesweit eine der höchsten Gewinnsteuerbelastungen. Bürgerliche Parteien und die Wirtschaftsverbände warben deshalb für eine Senkung auf 18,71 Prozent. Der Kanton Bern müsse für Unternehmen attraktiv bleiben; vor allem Grosskonzerne könnten sonst das Weite suchen. Das Volk sah es anders. 178'455 Stimmberechtigte legten ein Nein in die Urne, 154'736 hiessen die Vorlage gut. Das entspricht einer Nein-Mehrheit von 53,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 47,2 Prozent.

Enttäuscht hat die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon auf das Nein zur Steuergesetzrevision reagiert. Die Argumente der Referendumsführer hätten verfangen, stellte sie am Sonntag vor den Medien im Berner Rathaus fest. Die BDP-Politikerin erinnerte daran, dass die Regierung die Vorlage im Auftrag des Grossen Rates ausgearbeitet habe. Dass das Stimmvolk keine Entlastung der Unternehmen wünsche, müsse man zur Kenntnis nehmen.

Um Steuergeschenke sei es nicht gegangen, betonte Simon. Vielmehr habe man jenen Unternehmen, die bereits im Kanton Bern angesiedelt seien, einen Grund zum Bleiben geben wollen. Einen «Plan B» habe der Regierungsrat nun nicht, sagte die Finanzdirektorin weiter. Sie befürchtet, dass letztlich Steuersubstrat verloren gehen wird.

«Klares Zeichen gegen Steuerdumping»

Erfreut reagierten die Referendumsführer aus dem rotgrünen Lager auf das Abstimmungsresultat. Der Souverän habe ein klares Zeichen gegen Leistungskürzungen und Steuerdumping gesetzt, stellte das Nein-Komitee fest. Nach dem klaren Resultat vom Sonntag seien weitere Steuersenkungen und Abbaumassnahmen vom Tisch, erklärte die SP. Der Gewerkschaftsbund sieht gar «eine Wende für einen sozialen Kanton Bern».

Auch für die Grünen ist klar, dass schmerzhafte Kürzungen der Vergangenheit rückgängig gemacht werden müssen. Ein erster Schritt für Korrekturen sei nächste Woche im Grossen Rat möglich, indem man den Aufgaben- und Finanzplan zurückweise.

Das Ja-Komitee mit allen bürgerlichen Parteien und verschiedenen Wirtschaftsorganisationen verhehlte seine Enttäuschung nicht. Damit verpasse der Kanton Bern die Chance, den Rückstand gegenüber anderen Kantonen zu reduzieren und die wirtschaftlichen Standortbedingungen zu verbessern.

Asylkredit bewilligt

Bis Ende 2020 kann der Kanton Bern 38 Millionen Franken für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) ausgeben. Im zweiten Anlauf hat der Souverän die Vorlage genehmigt.

Mit dem Geld will der Regierungsrat Kosten decken, für die der Bund nicht aufkommt. Eine erste Vorlage war 2017 gescheitert. Der Regierungsrat ging darauf über die Bücher, erstellte ein neues Unterbringungskonzept und senkte die Tagespauschalen. Die Kürzungen gingen der SVP zu wenig weit. Die Bundesgelder genügten vollauf, erklärte sie und ergriff erneut das Referendum.

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