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Brexit: So geht es jetzt weiter

31. Januar – Der kommende Freitag ist «Brexit-Tag» in Grossbritannien. Nachts um 23 Uhr (Mitternacht MEZ) tritt das Vereinigte Königreich in aller Form aus der Europäischen Union aus. Von Samstag an wird London nicht mehr im Ministerrat der EU vertreten sein und keine Abgeordneten mehr ins Europa-Parlament entsenden. Es wird keinen Einfluss mehr auf die EU-Politik haben.

Das heisst aber nicht, dass sich im täglichen Leben der Briten schon etwas ändert. Denn bis Ende des Jahres ist eine Übergangsfrist vereinbart worden, in der Grossbritannien faktisch in Binnenmarkt und Zollunion der EU verbleibt. Auch den Europäischen Gerichtshof anerkennt London in dieser Zeit noch. Die Übergangsfrist soll den Briten und der EU die Chance geben, neue Handels- und sonstige Beziehungen in Augenschein zu nehmen. «Europäer» können weiter frei in Grossbritannien einreisen und sich dort ansiedeln, bis diese Frist am 31. Dezember verstrichen ist.

1. Februar – Beginn des Zeitraums, in dem beide Seiten über das künftige Verhältnis verhandeln sollen. In der Praxis werden erste Gespräche aber nicht vor März oder sogar ­April stattfinden. Zunächst müssen Verhandlungspositionen geklärt und veröffentlicht werden. Michel Barnier braucht ein neues Mandat. Parallel dazu kann London nach dem erfolgten Austritt Verhandlungen mit den USA und mit anderen Ländern aufnehmen.

30. Juni – Bis zu diesem Tag, also bis zur Jahresmitte, kann London vertragsgemäss eine ein- bis zweijährige Verlängerung der Übergangsfrist beantragen, wenn es sich mehr Verhandlungsspielraum verschaffen will. Boris Johnson hat seine Minister allerdings bereits gesetzlich dazu verpflichtet, dieses Angebot auszuschlagen.

31. Dezember– Ohne Verlängerung der Übergangsfrist ist dies der letzte Tag der engen britischen Vernetzung mit dem Kontinent. Sollte es den Briten bis dahin gelingen, einen Freihandelsvertrag mit der EU auszuhandeln, stünde ein vielleicht nicht allzu abrupter Abgang bevor. Da Johnsons Regierung sich von 2021 an aber von EU-Bestimmungen generell lösen will, um international eine eigene Handelspolitik zu verfolgen, droht erneut ein «harter Brexit» zum Jahresende. Höchstens «ein Skelett von einem Deal» liesse sich in der kurzen Zeit wohl aushandeln, glauben Experten – bestenfalls etwas zum Güterverkehr, zu den Fischereiquoten und vielleicht zur Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Beunruhigt fragt sich etwa die Finanzwirtschaft in der City of London, was aus ihrer Verbindung zur EU werden soll. Käme es zu gar keiner Lösung, weil die Positionen zu weit auseinanderliegen, würde Grossbritannien von 2021 an auf die Regeln der Welthandelsorganisation zurückfallen. Dann gingen in Dover und Calais die Schranken runter, und beide Seiten stünden erneut vor einem beträchtlichen Chaos in jedem Bereich.

Unabhängig davon müssen im Lauf des Jahres in Westminster weitere Gesetze erlassen werden. Zum Beispiel ist ein neues Einwanderungsgesetz geplant, da die Personenfreizügigkeit 2021 enden wird. Und wie im Austrittsvertrag vereinbart, muss London in den nächsten Monaten gewisse interne Kontrollen zwischen Grossbritannien und Nordirland einrichten, damit Nordirland und die zur EU gehörende Republik Irland auch in Zukunft weiter freien Grenzverkehr haben können. Peter Nonnenmacher, London

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