May reist zu Merkel und Macron

Kurz vor dem EU-Gipfel finden nochmals Brexit-Gespräche statt. Zu Hause laufen zähe Verhandlungen mit der Labour-Opposition.

Angela Merkel (l.) und Theresa May (r.) treffen sich zu Brexit-Gesprächen. (Archivbild, 11. Dezember 2018) Bild: Odd Andersen/AFP

Angela Merkel (l.) und Theresa May (r.) treffen sich zu Brexit-Gesprächen. (Archivbild, 11. Dezember 2018) Bild: Odd Andersen/AFP

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Die britische Premierministerin Theresa May trifft am Dienstag erneut mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sowie dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammen, um den Stand des Brexit-Prozesses zu erörtern.

Dies kündigten der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sowie der Elyséepalast am Montag an. Thema dürfte die Frage einer Verlängerung der Frist für den Austritt Grossbritanniens aus der EU sein. Am Mittwoch will May bei einem EU-Sondergipfel um eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni bitten.

Die EU hat bereits klargemacht, dass sie dafür einen Plan vorlegen muss, wie es weitergehen soll. Bislang ist der Austritt bereits für den 12. April geplant. Ohne weiteren Aufschub oder Annahme des Austrittsvertrages droht dann ein Ausscheiden ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.

EU will keine «Geisel» sein

Merkel will einen Brexit ohne Abkommen vermeiden. Zugleich unterstrich Seibert, dass es in diesen schwierigen Zeiten des Übergangs wichtig sei, die Einheit der 27 in der EU verbleibenden Staaten zu wahren, insbesondere wenn eine Entscheidung etwa über eine Verlängerung getroffen werden müsse.

Macron sieht eine weitere Verschiebung des Brexits mit grosser Skepsis. Die EU könne nicht dauerhaft «Geisel» einer politischen Krisenlösung in Grossbritannien sein, hatte er in der vergangenen Woche erklärt.

«Wie mit der Zahnpasta»

Der britische Aussenminister Jeremy Hunt hat derweil die Gespräche mit der Labour-Opposition über eine Lösung beim Brexit als «sehr, sehr schwierig» bezeichnet. Dass Premierministerin Theresa May nun Verhandlungen «mit jemandem wie (Labour-Chef) Jeremy Corbyn» führe, sei «überhaupt nicht einfach», sagte Hunt am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. May werde aber «nichts unversucht lassen», um den Brexit zum Erfolg zu führen.

Die EU hoffe, dass es keinen ungeregelten Brexit gebe, sagte Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. «Die Briten haben aus einem Deal einen No Deal gemacht, und jetzt wollen sie wieder aus dem No Deal einen Deal machen.» Dies sei «wie mit der Zahnpasta: Man bekommt sie sehr einfach aus der Tube raus, aber nicht mehr rein.»

Falls Grossbritannien eine weitere Verschiebung des Brexit-Datums brauche, sollte diese gewährt werden, sagte Finnlands Aussenminister Timo Soini. Er hoffe, dass Grossbritannien in einem geordneten Verfahren austreten könne. Zu Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum sagte Soini: «Ich denke, dass die britische Bevölkerung zu Wort gekommen ist.» Es sei nun «im gemeinsamen Interesse», beim Brexit «zu liefern».

Ein chaotischer Austritt Grossbritanniens ohne Vertrag sei im Interesse von niemandem, sagte der spanische Aussenminister Josep Borrell. «Die nächsten wenigen Tage und Stunden» seien «entscheidend», um herauszufinden, ob das Problem noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli gelöst werden könne – oder ob die Briten mehr Zeit bräuchten und erneut an der Europawahl im Mai teilnehmen müssten.

(oli/sda)

Erstellt: 08.04.2019, 13:15 Uhr

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