China hat viele Verbündete

Die heute gültigen Menschenrechte werden von asiatischer und afrikanischer Seite angezweifelt – sie seien Teil des westlichen Kulturimperialismus.

Zwei Vertreter jener Staaten, die der UNO-Erklärung ihre eigene Interpretation von Menschenrechten entgegensetzen: Chinas Präsident Xi Jinping und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi an einer Willkommenszeremonie in Peking, 2018. Foto: Nicolas Asfouri (Reuters)

Zwei Vertreter jener Staaten, die der UNO-Erklärung ihre eigene Interpretation von Menschenrechten entgegensetzen: Chinas Präsident Xi Jinping und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi an einer Willkommenszeremonie in Peking, 2018. Foto: Nicolas Asfouri (Reuters)

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Es passiert nicht allzu oft, dass Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi sich öffentlich zum Thema Menschenrechte äussert. Vor einem Monat tat er es: Bei einer Konferenz des «Netzwerks der Afrikanischen Nationalen Menschenrechtsinstitutionen» in Kairo liess er verlauten, sein Konzept von Menschenrechten sei nicht auf politische Aspekte beschränkt. Ebenso wichtig seien Wirtschaft, Soziales, Gesundheit und Bildung. Und überhaupt müsse man darauf achten, dass Menschenrechte in Afrika «vereinbar mit dem Entwicklungsprozess» seien.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Kairo die Frage, was Menschenrechte seien, auf eigene Weise definiert wird. 1990 hatten 45 muslimisch geprägte Staaten ihre «Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam» verabschiedet. In Teilen ähnelt sie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die 1948 die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen hatte. In anderen Teilen aber widerspricht sie dieser fundamental. So steht in der Kairoer Erklärung zum Beispiel: «Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäusserung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.»

«Asiatische Werte» fehlen

Die Kairoer Erklärung steht in einer Reihe von Gegenentwürfen zur UNO-Erklärung. Ende 2012 etwa hat die Südostasiatische Staatengemeinschaft ihre Erklärung verabschiedet, die an wesentlichen Stellen Schlupflöcher lässt; so ist darin weder von Versammlungsfreiheit die Rede noch von einem Schutz vor willkürlicher Verhaftung.

Die «Allgemeine Erklärung» sei einseitig von einem christlich-abendländischen Menschenbild geprägt. 

Die Vertreter der UNO-Staaten hatten die Erklärung 1948 unter dem frischen Eindruck zweier Weltkriege beschlossen. Für jeden Menschen auf diesem Planeten sollen Rechte gelten, unabhängig davon, unter welcher Regierung er lebt. Dahinter steht die Frage: Was sind individuelle Rechte wert, wenn sie nur für Auserwählte gelten oder wenn sie unter Vorbehalt eines Regierungs- oder Systemwechsels stehen?

Die Vertreter jener Staaten, die der UNO-Erklärung ihre eigene Interpretation von Menschenrechten entgegensetzen, argumentieren meist damit, jene «Allgemeine Erklärung» mit ihrem Fokus auf die Rechte des Individuums sei einseitig von einem christlich-abendländischen Menschenbild geprägt und verkörpere damit ein Dokument des westlichen Kulturimperialismus.

Asiatische Staaten etwa stellen dem «asiatische Werte» gegenüber – wobei das Kollektiv, die Gemeinschaft, dem Individuum übergeordnet sei. Zudem müsse festgehalten werden, dass der Einzelne nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gegenüber Familie, Gesellschaft und Staat habe.

Individuum im Zentrum

In der Tat ist die UNO-Menschenrechtserklärung ein Produkt der westlichen Aufklärung. Das Individuum, das sich seines Verstandes bedient und die Macht weltlicher und religiöser Obrigkeiten ständig infrage stellt, steht darin im Mittelpunkt: Es ist ein vergleichsweise junges, in Europa und Amerika geprägtes Menschenbild.

Es waren denn auch keine ­einfachen Verhandlungen, die schliesslich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 hervorbrachten. Die zentralen Streitpunkte von damals blitzen bis heute immer wieder in internationalen Konflikten auf.

Erstellt: 09.12.2019, 19:43 Uhr

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