Der Fauxpas des Nationalrats
Dass der Nationalrat die Konten von Chefbeamten, Bundesräten, Bundesrichtern, Bundesanwälten, hohen Militärs und Konzernleitern von Staatsbetrieben künftig einer risikobasierten Überwachung unterstellt, ist richtig. Dass er sich selber davon ausnehmen will, ist aber inakzeptabel. Der Entscheid muss korrigiert werden. Gerade die Finanzierung der politischen Arbeit ist eine sehr heikle Sache und heute eine grosse Dunkelkammer. Nicht umsonst unterstützen gewisse Anhänger ihre Partei mittels Barspenden.
Mit politischer Korruption kann beispielsweise das Schweigen in einer parlamentarischen Untersuchung oder die Beeinflussung bei der Auftragsvergabe erkauft werden. Korruption ist vielfältig. Der Bestecher bestellt beispielsweise ein Gutachten ohne Gegenwert. Ein Beleg existiert, eine Überweisung wird getätigt. Alles sieht legal aus. Solche Korruption ist, wenn, dann nur über die risikobasierte Überwachung von Konten aufzudecken. Davor fürchten sich die Wortführer im Nationalrat. Ein Kommentar von Andreas Valda
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