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Der Kreis der Axpo-Kritiker wächst

Nach den Linken kritisiert nun auch die SVP den Energiekonzern.

Krittelei an der Strategie der Axpo – das war bis anhin eine Domäne von Rot-Grün. SP, Grüne und Grünliberale orten schon lange ein Demokratiedefizit in der Axpo, die den Nordostschweizer Kantonen sowie ihren Kantonswerken und damit letztlich dem Volk gehört. Sie werfen ihr vor, die Energiewende zu torpedieren, weil der Konzern am Betrieb der alten Atomkraftwerke Beznau I und II festhält und zu wenig Geld in den Ausbau erneuerbarer Energien investiere (was die Axpo bestreitet).

Um den Energiekonzern auf Kurs zu bringen, muss ihrer Ansicht nach der Vertrag aus dem Jahr 1914 mit ihrer Vorgängerorganisation erneuert werden. Die Axpo soll sich künftig nicht nur an der Energiestrategie 2050 des Bundes orientieren, sondern auch an den strengeren Energiestrategien der Eigentümerkantone, etwa am Ziel des Kantons Zürich, den CO2-Verbrauch pro Kopf bis 2050 von 6 auf 2,2 Tonnen CO2 zu reduzieren. Der Zürcher Kantonsrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt – ohne Support der Bürgerlichen.

Doch nun wächst die Skepsis gegenüber der Axpo auch in ihrem Lager, und dies, obwohl in deren Verwaltungsrat Regierungsräte aus SVP, FDP und BDP dominieren. Namentlich in der SVP beurteilt man die Pläne für eine Expansion in die USA als heikel, und zwar nicht nur in Zürich, wo Kantonsrat Hans-Peter Amrein mit einem Vorstoss Druck aufsetzen will. «Es ist sicher nicht Aufgabe eines Staatsbetriebs, solche Geschäfte zu machen», sagt etwa Herbert Huser, Präsident der SVP St. Gallen. Sein Parteikollege Markus Müller, Schaffhauser Kantonsrat, mahnt, die Axpo solle «die Finger davon lassen».

Systemrelevant wie Grossbanken

Damit könnte es – fürs Erste in Zürich – zu einer unheiligen Allianz kommen. Die Forderung von Rot-Grün werden die Bürgerlichen zwar weiter nicht unterstützen. Doch umgekehrt könnte die Linke versucht sein, der Forderung der SVP nach einer Rückkehr der Axpo zu ihrem Kerngeschäft in der Schweiz zum Durchbruch zu verhelfen – als Zwischenschritt auf dem Weg zu mehr parlamentarischer Mitsprache bei der Axpo.

Auch in anderen Axpo-Kantonen, zu denen nebst Zürich der Aargau, Zug, Glarus, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und die beiden Appenzell gehören, teilen linke Politiker die Bedenken der SVP. Thomas Schwager, Präsident der Grünen St. Gallen, sähe es lieber, wenn die Axpo den Schweizer Markt entwickelte und zwar in Richtung der Energiewende. Die Energieversorgung sei ebenso systemrelevant wie eine Grossbank. Der grüne Aargauer Grossrat Hansjörg Wittwer möchte den Axpo-Geschäftsbereich zumindest auf Europa beschränken. «So bleiben die Risiken einigermassen überschaubar.» Stefan Häne

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