Die FDP bremst die jungfreisinnige Revolution

Die Jungfreisinnigen brachten Leben in die No-Billag-Debatte der FDP. Mehr aber nicht. Zwei Drittel der Delegierten befanden die Initiative für zu radikal.

Nach einer lebhaften Debatte haben die Delegierten mit 204 gegen 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen. (Video: Tamedia/SDA)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nur selten erhalten die Jungspunde in der FDP eine so grosse Bühne wie am Samstag im Kongresshaus in Biel. Normalerweise diskutiere die FDP höchstens mal über eine Forderung der Juso wie die 1:12-Initiative, sagte der Jungfreisinnige Thomas Juch zu den 320 Parteidelegierten. «Nun kommt mal eine Initiative von uns.» Eine echte Chance auf eine Ja-Parole konnten sich die Mit-Initianten aber nicht ausrechnen. Im Parlament erhielt No Billag aus der FDP-Fraktion eine einzige Stimme, jene des Luzerner Nationalrats Peter Schilliger. Die FDP-Delegierten fassten denn auch mit 204 zu 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Nein-Parole.

Bevor die Jungen sich in die Debatte einmischen konnten, hatten die Etablierten das Wort. Ihre Voten zeugten vom Unmut in der Partei über die Stellung der SRG. Die privaten Medien müssten mehr Handlungsspielraum erhalten, sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi. Entsprechende Forderungen stellt die FDP in einem Grundsatzpapier mit dem Titel Mehr «Markt für die Schweizer Medienlandschaft». «Es braucht Anpassungen, aber keine Revolution», sagte Gössi. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sprach vor allem über die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportfirmen und den Freihandel. Aber auch ihm war No Billag die Warnung vor einem Scherbenhaufen wert.

FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen brachte auf den Punkt, warum sich der Freisinn über die SRG nervt und trotzdem Nein zu No Billag sagt. Mit der Werbeallianz Admeira bedränge die mehrheitlich über Gebührengelder finanzierte SRG die privaten Anbieter. Aber nach einer Annahme der Initiative bedrohe die SRG die Medienverlage erst recht , weil ihr dann nur noch die Werbeeinnahmen blieben. Angesichts des rückläufigen Werbevolumens würde dies zu einer «Kanibalisierung» der Schweizer Medien führen. Es sei ein Armutszeugnis, dass Medienministerin Doris Leuthard keinen Gegenvorschlag zustande gebracht habe. Aber mit einem Ja zu No Billag werde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

«Linke Beschallung durch die SRG»

Juch, Co-Präsident des Komitees «Ja zu No-Billag», und sein Neuenburger Kollege Nicolas Jutzet warben auf dem Podium wacker für «mehr Medienfreiheit». Die Bürger müssten selbst bestimmen können, für welche Medien sie ihr Geld ausgeben wollten. Israel und Neuseeland hätten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk «erfolgreich» abgeschafft, sagte Juch und löste damit im Publikum ein paar Lacher aus. Jutzet plädierte dafür, den Deutschschweizern die Möglichkeit zu geben, sich freiwillig solidarisch gegenüber den Sprachminderheiten zu zeigen statt mit Zwang. Und der beste Garant für die neutrale Information der Medien sei die Konkurrenz.


«No Billag» entzweit die Generationen in der FDP

Jung gegen Alt bei den Freisinnigen: Die Parteispitze lässt Befürworter und Gegner der No-Billag-Initiative gegeneinander antreten.


Die beiden erhielten einigen Zuspruch. Eine St.Galler Delegierte echauffierte sich über die «linke Beschallung» durch die SRG. Von Neutralität könne keine Rede sein. Und Nationalrat Schilliger erklärte sein Ja zur Initiative als Protest gegen die aktuelle Medienpolitik, auch gegen jene seiner Partei. Die FDP fordere in ihrem neuen medienpolitischen Papier die Gebührenbefreiung der Unternehmen. Im Nationalrat hätten aber nur zehn FDP-Parlamentarier einer entsprechenden Forderung der SVP zugestimmt. «Wir haben eine nette Botschaft, sind jedoch unglaubwürdig.»

«Graubünden wird zur medialen Wüste»

Engagierte Voten gegen No Billag kamen von FDP-Delegierten aus der lateinischen Schweiz. Der Bündner Bruno Claus warnte vor der «medialen Wüste» in seinem Kanton. «Das Kind, das sie ausschütten, spricht Romanisch und Italienisch.» Der Tessiner FDP-Präsident Bixio Caprara erinnerte an den FDP-Slogan «Aus Liebe zur Schweiz». Die Schweiz sei eine Willensnation und die SRG leiste dazu einen wertvollen Beitrag. Die Schweiz werde nicht allein durch den Vertreter einer Sprachminderheit im Bundesrat zusammengehalten.

Nationalrätin Christa Markwalder und Vize-Fraktionschef Hugues Hiltpold (GE) warnten vor der Zerstörung der SRG. «Die Initiative ist nicht liberal, sondern radikal und libertär», sagte Markwalder. Fatal wäre ein Ja zu No-Billag für die Sprachminderheiten sowie für hör- und sehbehinderte Menschen, für die die Privatmedien kein gleichwertiges Angebot zur SRG bieten könnten. Die FDP werde es aber nicht bei einem Nein zu No Billag belassen.

Nach der Abstimmung will die Partei eine Liberalisierung des Schweizer Medienmarktes erreichen. So soll es für Medienunternehmen künftig keine Begrenzung der Radio- und TV-Konzessionen mehr geben. Radiosender ohne Gebührenanteile sollen von der Konzessionspflicht befreit werden. Gebührenfinanzierte SRG-Inhalte müssten künftig für andere Anbieter frei verfügbar sein. Zudem fordert die FDP die Gebührenbefreiung der Unternehmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.01.2018, 18:03 Uhr

Artikel zum Thema

FDP beschliesst Nein-Parole zu No Billag

Video Niederlage für junge FDP: Die Partei lehnt die No-Billag-Initiative ab. Mehr...

«No Billag» entzweit die Generationen in der FDP

Jung gegen Alt bei den Freisinnigen: Die Parteispitze lässt Befürworter und Gegner der No-Billag-Initiative gegeneinander antreten. Mehr...

«‹No Billag› tönt nach Entlastung»

Interview Der Junfreisinnige Thomas Juch (24) und Laura Zimmermann (26) von Operation Libero treten im Kampf um die No-Billag-Initiative gegeneinander an. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Bump it: Angela Merkel mit dem mexikanischen Präsidentenpaar an der Hannover Messe. (23. April 2018)
(Bild: Fabian Bimmer) Mehr...