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Die Spekulationen über Putins Nachfolger

Soll eine Verfassungsänderung ihn nun doch länger im Amt belassen?

Der russische Präsident Wladimir Putin während eines Treffens mit der Wirtschaft im Kreml in Moskau, Russland. Foto: Alexander Nemenov/Keystone
Der russische Präsident Wladimir Putin während eines Treffens mit der Wirtschaft im Kreml in Moskau, Russland. Foto: Alexander Nemenov/Keystone

Bis 2024 läuft Putins letzte Amtszeit, und doch wird in Russland bereits über die Nachfolge spekuliert. Als Putin vor einer Woche in der Jahrespressekonferenz sagte, vielleicht könne ja die Verfassung geändert und bei den zwei erlaubten Amtszeiten das Wörtchen «hintereinander» gestrichen werden, war diese diffuse Antwort der am heftigsten debattierte Satz aus viereinhalb Stunden Auftritt.

Nimmt man seine Äusserung wörtlich, könnte Putin das Szenario von 2008 nicht wiederholen. Damals liess er nach zwei Amtszeiten als Präsident Dmitri Medwedew in den Kreml, ehe er 2012 zurückkehrte, dann für zwei mal sechs Jahre. Soll eine Verfassungsänderung ihn nun doch länger im Amt belassen? Oder soll ein Nachfolger daran gehindert werden, ebenfalls eine solche Ära zu begründen – indem maximal nur noch zwei Amtsperioden erlaubt werden, egal ob hintereinander oder nicht?

Die Wucht des Nachfolge-Rätsels so früh vor der Wahl macht eines deutlich: Putin hat das Land trotz demokratischer Verfassung so auf sich zugeschnitten, dass die Machtfrage auch zur Systemfrage wird. Russland hat unter Putin die Kontrolle über Wirtschaft, Provinzen, Schlüsselindustrien, Medien, Internet und die Gesellschaft so verstärkt, dass kaum jemand glaubt, ausgerechnet die Präsidentenfrage werde sich allein im freien Wettbewerb der Kandidaten entscheiden.

Kontrollierte Machtübergabe

Einige Namen fallen immer wieder: Verteidigungsminister Sergei Schoigu ist seit seiner Zeit als Katastrophenschutzminister einer der beliebtesten Politiker Russlands; auch Moskaus Bürgermeister Sergei Sobjanin wird genannt, dessen Ansehen in der Bevölkerung seit der Eskalation im Protestsommer jedoch gesunken ist. Oder einer aus der jungen loyalen Generation politischer Manager, die mit Putins System aufgewachsen sind, wie Anton Alichanow, 33, Gouverneur von Kaliningrad.

Der Kreml dürfte noch eine Weile rätseln lassen. Politikwissenschaftler vermuten, dass erst etwa ein Jahr vor der Präsidentenwahl sich ein Nachfolger abzeichnen dürfte, der zunächst im Amt des Premiers aufgebaut werden könnte. Einig sind sie sich darin, dass eine kontrollierte Machtübergabe Vorrang haben wird vor völlig neuen Impulsen. «Niemand von unseren Gesprächspartnern hat die Illusion, dass es eine Demokratisierung des politischen Systems, eine liberalere Wirtschaft oder eine Modernisierung von Staat und Gesellschaft geben wird», heisst es in einer Analyse der Zeitung «Nowoje Wremja».

Dafür spricht derzeit einiges: Medwedews liberalere Amtszeit hatte Hoffnungen in der Jugend und beim städtischen Mittelstand ausgelöst und zu Massenprotesten geführt, als diese Hoffnungen mit Putins Rückkehr enttäuscht wurden. Eine Wiederholung wäre ein Albtraum für die Strategen im Kreml. Trotzdem braucht es wohl jemanden, der einen Ausgleich zwischen Konservativen und Liberalen schafft.

Ein Szenario hält sich zäh: Putin wird 2024 Präsident eines Unionsstaates aus Russland und Weissrussland. Dort gibt es allerdings Furcht und Widerstand. Vor einigen Tagen protestierten in Minsk ein- bis zweitausend Menschen ohne Genehmigung. Der autoritäre Staat liess sie einfach gewähren.

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