«Wir sind eine Ausnahme in ganz Europa»

Das Parlament sagt Ja zur Rentenreform. Wie lange wird sie halten? Dazu spricht jetzt SP-Präsident Christian Levrat.

«Die Lösung der Rechten wäre für Rentner und Firmen enorm teuer geworden.» SP-Präsident Christian Levrat.

«Die Lösung der Rechten wäre für Rentner und Firmen enorm teuer geworden.» SP-Präsident Christian Levrat. Bild: Anthony Anex/Keystone

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Die Arbeit an der AHV-Reform hat vor allem gezeigt: Die politischen Lager sind zerstritten, die Fronten sind verhärtet. Ist das ein gutes politisches Klima?
Wir müssen vom Ergebnis ausgehen. Diese Reform hat gezeigt, dass es eine Mehrheit gibt für eine tragfähige Reform der AHV. Eine Reform, die vor allem die tiefen und mittleren Einkommen berücksichtigt und unter dem Strich auch für die Frauen von Vorteil ist.

Werden das die Frauen in Ihrer Partei auch so sehen?
Zu Beginn der Debatte gibt es immer Fragezeichen, das ist völlig legitim. Wenn man aber erklärt, dass die Gesamtbilanz für die Frauen positiv ausfällt, werden sie merken, dass sie mit dieser Reform besser fahren. Nicht nur besser gegenüber dem bürgerlichen Vorschlag, sondern auch verglichen mit dem Status quo. Das gilt mindestens für jene mit einem Einkommen bis 50'000 Franken. Weil Frauen oft Teilzeit arbeiten, sind sie davon stärker betroffen.

Beim Frauenrentenalter werden gleichstellungspolitische mit sozialpolitischen Fragen verknüpft. Ist die Diskussion noch zeitgemäss?
Diese Verknüpfung ist nicht unbedingt richtig. Aber man muss der Situation der Frauen besondere Beachtung schenken. Und wir können mit gutem Gewissen sagen, dass wir das gemacht haben. Wir müssen diese Fragen ernst nehmen. Ich bin überzeugt, wir haben die stärkeren Argumente.

Im September 2016 hat das Volk Nein gesagt zur AHV-plus-Initiative. Warum sollte es einen Ausbau der AHV diesmal befürworten?
Es ist diesmal nicht per se ein Ausbau der AHV, sondern ein Weg, um das Rentenniveau zu sichern. Die BVG-Renten sind unter Druck, wegen dieser Vorlage, aber auch wegen des internationalen Zinsniveaus. Es ist das günstigste Mittel, die Verluste in der zweiten Säule über die AHV zu kompensieren. Die Lösung der Rechten wäre für Rentner und Firmen enorm teuer geworden. So werden die Verluste im Mittelstand kompensiert, bei den höchsten Einkommen weniger.

Dennoch sind die 70 Franken nicht gratis. Braucht es schon bald wieder eine Reform?
Die AHV ist mit dieser Vorlage gesichert bis 2030. Es gibt keinen anderen politischen Bereich, in dem bis 2030 Stabilität gegeben ist. Wir sind in dieser Hinsicht auch eine Ausnahme in ganz Europa. Die anderen Länder müssen froh sein, wenn ihre Vorsorgesysteme noch bis nächstes Jahr halten.

Doch auch bei uns wird es Einschnitte geben müssen, beim Rentenalter, bei den Witwenrenten et cetera. Ist es nicht ein Spiel auf Zeit?
Nein. Wir haben jetzt diese Vorlage, welche die Bürgerlichen in meinen Augen unverständlicherweise bekämpfen. Ich bin von der FDP enttäuscht. Als ehemals staatstragende Partei hätte sie mehr Verantwortungsgefühl zeigen müssen. Und die SVP hat Angst vor dem Volk, weshalb sie die Vorlage im Parlament zu torpedieren versucht. Es sind paradoxe Zeiten.

In diesen Sekunden fällt Bundesrat Berset ein Stein vom Herz. (Video: Tamedia Webvideo mit Material von SRF)

Wann wird das Parlament wieder über eine Rentenreform beraten?
Die letzten Reformen sind gescheitert, die Strategie der Zerstückelung der Reformen ist nicht aufgegangen. Jetzt haben wir ein Gesamtpaket. Erst ab 2027 werden wir diese Diskussionen wieder aufgreifen. Meine Fraktionskollegen sagen immer, das solle die nächste Politikergeneration anpacken. Ich hoffe aber, dass ich noch dabei sein werde.

Erstellt: 16.03.2017, 16:34 Uhr

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