Trumps Durchmarsch in Québec

Der G7-Gipfel zeigte einmal mehr, dass Donald Trump kein verlässlicher Partner ist. Europa sollte auf die Bremser des Präsidenten im Kongress setzen.

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Der Störenfried flog vorzeitig ab: «Mr. Präsident, das Flugzeug wartet auf uns», drängte Donald Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow den Präsidenten zum Aufbruch nach Singapur. Während der Rest der Teilnehmer am G7-Gipfel im ländlichen Kanada noch versuchte, aus Trumps Auftritt schlau zu werden und an einem gemeinsamen Communiqué bastelte, gab der US-Präsident zum Abschluss seine erste Solo-Pressekonferenz seit Februar 2017. Voll aufgeplustert gab Trump dabei zu Protokoll, was ihn stets bewegt: Die Presse sei «unehrlich», vor allem der von Trump namentlich erwähnte Nachrichtensender CNN, die Mauer zu Mexiko werde gebaut, er, Trump, habe US-Amerika zu neuer Blüte geführt, nachdem seine Vorgänger das Land nahezu ruiniert hätten. Und die Verantwortung am russischen Einmarsch auf der Krim trage vor allem Barack Obama, der dies zugelassen habe. Überhaupt sei die Vergangenheit kein Grund, Moskau die Teilnahme am G7-Gipfel zu verwehren.

Es geht um den Kern des Welthandelssystems

Noch schlimmer aber war in Trumps Augen, dass die Präsidenten vor ihm den US-Handelspartnern erlaubten, US-Amerika wie eine Weihnachtsgans auszunehmen. «Die USA sind jahrzehntelang ausgenutzt worden», befand Trump. Damit sei es jetzt vorbei. Dass der Präsident das amerikanische Verhältnis zu den anderen Gipfelstaaten trotzdem als «hervorragend» einstufte und den Gipfel in Québec als «enormen Erfolg» wertete, dürfte auf die Zurückgebliebenen kaum Eindruck gemacht haben. Denn in der Sache blieb Donald Trump hart in Québec: «Die USA sind das Sparschwein, das alle ausgeraubt haben», sagte er bei seiner Pressekonferenz. Entweder ändere sich das, oder «wir hören auf zu handeln, was für uns sehr profitabel ist». Einmal davon abgesehen, dass solche und andere Äusserungen Trumps die Frage aufwerfen, ob der Präsident die Ökonomie des Welthandels überhaupt versteht, versicherte Trump, er wolle Freihandel ohne Zölle und Besteuerungen. Darauf müsse hingearbeitet werden.

Kehrtwende: Nach der Verhängung von Strafzöllen spricht Donald Trump plötzlich von einer Freihandelszone der G7-Staaten. Video: Tamedia/AFP

Will Trump sich damit genügend Spielraum bewahren, um den Ausbruch von Handelskriegen mit den amerikanischen Alliierten in Europa, Asien und Nordamerika zu verhindern? Wer seine Nation so überzeugend als Opfer ihrer Handelspartner zeichnet wie dieser Präsident, kann eigentlich nichts anderes im Sinn haben, als das Welthandelssystem zu Fall zu bringen – und durch eine ihm genehmere Version zu ersetzen.

Nicht Merkel oder Macron faszinieren Trump, sondern Figuren wie Xi, Putin und Erdogan.


Es dürfte die europäischen Partner Washingtons kaum beruhigen, dass der Präsident nicht ihnen, sondern seinen Vorgängern die Schuld an den amerikanischen Handelsdefiziten anlastet. Der Gipfel in Québec zeigte einmal mehr, dass Trumps Interesse an den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Allianzen, die Washington seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs geflochten hat, extrem gering ist. Der Präsident will die Welt umkrempeln und sucht dabei mehr die Nähe zu Autokraten als zu den Demokratien. Nicht Angela Merkel oder Emmanuel Macron faszinieren Donald Trump, sondern Figuren wie Xi Jinping, Wladimir Putin und Recep Tayyin Erdogan. Oder Kim Jong-un: Von Kanada flog Trump weiter nach Singapur, wo er sich mit dem nordkoreanischen Machthaber treffen wird. «Nordkorea wird in kurzer Zeit ein prima Platz sein», versprach Trump in Québec. Die Europäer und sonstigen Handelspartner der USA, vorneweg Kanada und Mexiko, wären gut beraten, wenn sie an Trump möglichst vorbeischauten: Der Protektionismus des Präsidenten stösst nicht nur bei der demokratischen Opposition auf Widerstand, auch die Republikanische Partei beginnt sich gegen die Handelspolitik des Präsidenten zu wehren. Im Kongress bieten sich Partner an, die als Bremser agieren könnten.

Erstellt: 09.06.2018, 21:04 Uhr

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