Erfolgreich für das eigene Auto gekämpft

Ein Berner wehrte sich gegen die Kürzung der Sozialhilfe durch seine Wohngemeinde.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Im Frühling 2011 hat ein Sozialhilfefall aus dem Kanton Bern landesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Gemeinde Zollikofen hatte einem 57-jährigen arbeitslosen Mann, der von der Sozialhilfe lebte, die Zahlungen um 15 Prozent gekürzt, weil sich dieser geweigert hatte, die Nummernschilder für seine Auto abzugeben. Die Gemeinde stellte sich auf den Standpunkt, die Sozialhilfe sei nicht dazu da, dem Mann ein Auto zu finanzieren, das dieser weder aus beruflichen noch aus gesundheitlichen Gründen brauche.

Doch der 57-Jährige zeigte sich wehrhaft und trat in der «Arena» des Schweizer Fernsehens auf. Dort verteidigte er sich, er sei auf sein Auto angewiesen, da er als leidenschaftlicher Jodler in vier verschiedenen Gesangsvereinen singe, unter anderem in Biel und in Burgdorf. «Ohne mein 13-jähriges Auto könnte ich diesem Hobby nicht mehr nachgehen und würde sicher zum Alkoholiker», sagte er. Zudem brauche er sein Auto, um auf Arbeitssuche zu gehen.

Der Sozialhilfebezüger wehrte sich als Gewerkschafter auch juristisch gegen die Kürzung seiner Sozialhilfegelder – und er bekam Recht – zuerst vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland und später auch vor dem kantonalen Verwaltungsgericht. Dieses verpflichtete die Gemeinde Zollikofen, dem Mann die entzogenen Gelder nachzuzahlen und ihm auch eine Parteientschädigung von 2722 Franken zu entrichten.

Finanzen im Griff gehabt

«Es geht nicht an, dass eine Gemeinde von einem Sozialhilfebezüger generell das Hinterlegen der Kontrollschilder verlangt», sagte der Referent im Prozess. Ein Sozialhilfebezüger dürfe zwar sein Geld nicht beliebig verwenden, aber er habe einen «gewissen Spielraum». Zudem habe der Mann seine Finanzen im Griff gehabt. Gemäss dem Richter brauchte der Mann monatlich 291 Franken für sein Auto. Allerdings räumte der Gerichtspräsident ein, dass dieses Urteil kein Grundrecht für Sozialhilfebezüger auf ein eigenes Auto postuliere. Es sei zudem korrigierbar. Die Gemeinde tue gut daran, die finanzielle Situation des Mannes gut zu beobachten.

Das fünfköpfige Richtergremium fällte seinen Entscheid damals einstimmig und die Gemeinde Zollikofen akzeptierte das Urteil, wie ein Sprecher der Gemeinde bestätigt. Der Mann hat im übrigen rasch wieder Arbeit gefunden. Aufgrund von diversen Berichten in den Medien hatte ihm ein Transportunternehmer aus Tafers FR einen Job angeboten, wie der Mann in der Arena sagte. Kurz darauf hat im übrigen das Berner Kantonsparlament mit grossem Mehr einen Vorstoss angenommen, das Behörden berechtigt, Bezügern die Sozialhilfe zu kürzen, wenn sie ein ein Auto besitzen.

Bündner Regierung korrigierte

Im Kanton Graubünden gibt es ähnliche Fälle, die vor Gericht landeten. 2012 beschloss der Regierungsrat, dass ein Sozialhilfebezüger kein Auto mehr besitzen und nutzen durfte. Das Verwaltungsgericht kam in verschiedenen Einzelfällen zum Schluss, diese Regelung sei unzulässig. Mit einer sparsamen Lebensweise könne jemand unter Umständen auch im Rahmen der frei verfügbaren Sozialhilfegelder den Unterhalt eines Autos finanzieren. Die Regierung machte das Verbot im August 2013 rückgängig.
Daniel Schneebeli und Benjamin Hämmerle

Erstellt: 27.10.2014, 20:03 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Blogs

Sweet Home 1 Grillpoulet – 10 Rezeptideen

Geldblog Wo kann ich noch rentabel investieren?

Die Welt in Bildern

Gespenstische Stimmung: Ein Vogel fliegt während des letzten Vollmondes des Jahres über den Statuen der Katholischen Hofkirche in Dresden. (12. Dezember 2019)
(Bild: Filip Singer) Mehr...