FDP sucht Kraftprobe im Tempo-30-Streit

Der Zürcher Stadtrat soll offene Fragen zu Tempo 30 mit neuen Gutachten klären, lautet die Forderung der FDP. Doch die Linke will davon nichts wissen.

Wie wirkt Tempo 30 volkswirtschaftlich? Die FDP will offene Fragen klären lassen. Im Bild: Grubenstrasse in der Stadt Zürich.

Wie wirkt Tempo 30 volkswirtschaftlich? Die FDP will offene Fragen klären lassen. Im Bild: Grubenstrasse in der Stadt Zürich. Bild: Keystone

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Tempo 30 provoziert laute Debatten. Zuletzt am vergangenen Freitag in der SRF-Politsendung «Arena». Da stritten unter anderen die Zürcher Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) und der Zürcher Nationalrat Bastien Girod (Grüne) erbittert um die Flughoheit auf diesem sensiblen Gebiet. Nun soll die Diskussion versachlicht werden – zumindest in der Stadt Zürich.

Der Zürcher Stadtrat soll zu Tempo 30 mehrere Gutachten in Auftrag geben und den Gemeinderat über deren Resultate ins Bild setzen. Das fordert die Stadtzürcher FDP in einem Postulat, das sie morgen einreichen wird, wie Parteipräsident Severin Pflüger bestätigt.

«Viele Punkte sind noch ungeklärt»

Zwar gebe es Gutachten über Abrollgeräusche bei Tempo 30 oder über den Einsatz von speziellen Belägen zur Lärmsanierung anstelle von Tempo 30. «Viele Punkte sind jedoch ungeklärt», sagt Pflüger. Dies zeigten die ihm bekannten Unterlagen zu den Tempo-30-Gerichtsfällen. Mit den Zürcher Sektionen der Autoverbände ACS und TCS bekämpft Pflüger juristisch die Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrassen. Auf vier Abschnitten in der Stadt Zürich gilt das neue Regime bereits, auf zwanzig weiteren ist die Einführung geplant.

Aufschluss erhofft sich die FDP zum Beispiel in der Frage, wie sich der Lärm beim Übergang von Tempo 30 auf Tempo 50 und umgekehrt entwickelt sowie auf sehr steilen Strassen. Auch möchte die Partei wissen, welche Auswirkungen Tempo 30 auf den Schadstoffausstoss in der Stadt Zürich hat und ob eine Geschwindigkeitsreduktion die Volkswirtschaft schädigt, etwa weil Güter länger transportiert werden müssen. Die Gutachten sollen auch die Frage beantworten, inwieweit Tempo 30 Anpassungen an das Verkehrsmanagement nötig macht.

FDP befürchtet flächendeckende Einführung

Es ist kein Zufall, dass die FDP gerade jetzt auf den Plan tritt. Aufgeschreckt hat den Freisinn eine Motion, welche die Gemeinderäte Markus Knauss (Grüne) und Simone Brander (SP) unlängst eingereicht haben. Der Stadtrat, fordert Links-Grün, solle dem Gemeinderat einen Rahmenkredit vorlegen. Mit diesem Geld – der genaue Betrag ist noch unklar – soll die Stadt Zürich ihre gesetzliche Verpflichtung, die Bevölkerung vor den Auswirkungen des Strassenlärms zu schützen, innert fünf Jahren erfüllen.

Knauss und Brander reagieren damit darauf, dass Ende März die vom Bund gesetzte Frist für die Lärmsanierung der Strassen abgelaufen ist. Trotzdem müssen noch immer 140’000 Personen in der Stadt Zürich mit Lärm über den Grenzwerten leben – jeder dritte Stadtzürcher also.

FDP braucht Stimmen der Linken

Mit dem Rahmenkredit sollen 80 Prozent der betroffenen Anwohner entlastet werden, und zwar mit einer Massnahme an der Quelle des Lärms. Als kostengünstigste Variante seien dabei «vor allem Geschwindigkeitsreduktionen vorzusehen», heisst es in der Motion. Für Pflüger ist klar: «Das läuft auf die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der Stadt Zürich hinaus.» Umso wichtiger sei es deshalb, die offenen Fragen sachlich zu klären.

 «Ich frage mich, ob es sich Links-Grün erlauben kann, hier nicht mitzuhelfen.»Severin Pflüger, FDP

Dieser Ansicht sind auch Exponenten aus SVP, BDP und EVP. Eine sachliche Diskussion schade nie, sagt stellvertretend Gemeinderätin Claudia Rabelbauer (EVP). Die GLP will sich zum Postulat erst äussern, wenn dieses eingereicht ist.

Um den Stadtrat mit den Gutachten beauftragen zu können, braucht der Freisinn Stimmen aus SP, Grünen und AL, die seit den Wahlen vom 4. März mit 69 der 125 Sitze über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügen. Präsident Pflüger versucht deshalb, die Linke in die Pflicht zu nehmen: «Ich frage mich, ob es sich Links-Grün erlauben kann, hier nicht mitzuhelfen.» Es gehe schliesslich einzig darum, Erkenntnisse in einem für die Stadt Zürich gewichtigen Dossier zu gewinnen.

Linke warnt vor Verzögerungen

Doch die Linke scheint nicht geneigt, mitzutun, wie Nachfragen bei SP, Grünen und AL zeigen. Man werde, so der Tenor, den Vorstoss wie jeden anderen prüfen. Doch dessen Absender, die FDP, mache ihn schon etwas skeptisch, sagt etwa AL-Fraktionschef Andreas Kirstein: «Es besteht die Gefahr, dass sich der Gutachten wegen die Einführung von weiteren Tempo-30-Zonen verzögert und die Bevölkerung damit noch länger unter zu viel Lärm leidet.» Auch SP-Fraktionschef Davy Graf sagt: «Mit Fragen allein wird noch kein Strassenlärm reduziert und keine Lebensqualität für die Anwohner geschaffen.»

Grünen-Fraktionschef Markus Kunz vermutet, es handle sich beim Postulat um eine Nebelpetarde. Er bezweifelt zudem, dass «volkswirtschaftliche Schäden» nicht nur schwer berechenbar seien, sondern «vermutlich auch schwer umstritten». «Man kann auch volkswirtschaftlichen Nutzen finden, sofern man entsprechende Modelle dazu konstruiert.»

Kunz sagt zudem, einige Punkte des Vorstosses seien bereits beantwortet, etwa die Frage der Lärmentwicklung beim Übergang von Tempo 30 auf 50 und umgekehrt oder die Auswirkungen von Tempo 30 auf den Schadstoffausstoss. FDP-Präsident Pflüger entgegnet, Kunz sei eingeladen, ihm entsprechende Gutachten zukommen zulassen, sollten diese tatsächlich existieren.

Auch SVP-Vorstoss wohl ohne Mehrheit

Die Linke, so zeichnet sich ab, dürfte den FDP-Vorstoss also versenken. Gleich ergehen wird es wohl einer SVP-Motion, über die das Parlament voraussichtlich morgen befinden wird. Eine «unabhängige Stelle» solle bei Temporeduktionen aus Lärmschutzgründen den Lärm vor und nach Inkraftsetzung der Massnahme tagsüber und nachts physikalisch messen – und nicht rechnerisch eruieren, was gesetzlich ebenfalls erlaubt ist und von der Stadt in den meisten Fällen so praktiziert wird. Bleiben «signifikante Verbesserungen» der Lärmsituation aus, fordert die SVP, soll die Stadt die Temporeduktionen umgehend rückgängig machen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.04.2018, 12:00 Uhr

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